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Auszug - Bürgerfreundliche Verwaltung - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 24.02.2014 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9.2
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0203 Bürgerfreundliche Verwaltung
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 24.02.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Dorothea Schulte
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss


Für die Beantragung von Leistungen ist vielfach ein direktes Vorsprechen der Antragsteller bei städtischen Dienststellen notwendig. Zudem sind Personen aufgrund z.B. ihres Alters auf Begleitung angewiesen. Um diese Behördengänge vernünftig erledigen zu können, kommt den Öffnungszeiten, aber auch der Information über die Beantragung der Leistung eine zentrale Rolle zu. Notwendig sind z.B. längere Öffnungszeiten an einigen Arbeitstagen bis in den späten Nachmittag hinein, um auch Berufstätigen ein Aufsuchen einer städtischen Dienststelle zu ermöglichen.

Informationen zur Leistungsbeantragung können auf der Homepage bekannt gemacht werden oder sogar direkt dort beantragt werden. Auch ist eine zentrale telefonische Auskunft und Vorberatung unter Umständen sinnvoll.

Leider erfüllen nicht alle städtische Dienststellen diese eigentlich selbstverständlichen Merkmale eines Dienstleisters. So hat z.B. das Amt für Ausländer- und Staatsrechtangelegenheiten bis 15.30 Uhr auf, der FB Soziales nur von 8.30-12 Uhr und je nach Abteilung noch an einem Wochentag bis 15.30 Uhr (Wohngeld und sonstige Hilfen).

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.              Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, die Öffnungszeiten von städtischen Dienststellen mit Publikumsverkehr so zu verändern, dass auch Berufstätige außerhalb eines Urlaubs die Dienststellen aufsuchen können?

2.              Welche Möglichkeiten der elektronischen Beantragung von Leistungen sieht die Verwaltung und in welchem Zeitraum sollen diese umgesetzt werden?

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Öffnungszeiten der Dienststellen der Stadtverwaltung Herne sind Zeitfenster, in denen die Bürgerinnen und Bürger ohne vorherige Anmeldung ihr Anliegen vortragen können. Darüber hinaus gibt es immer die Möglichkeit, telefonisch oder per Email einen Termin zu vereinbaren. Dieser kann dann auch außerhalb der Öffnungszeiten liegen, sodass Berufstätigen die Möglichkeit geboten wird, außerhalb eines Urlaubs die Dienststellen aufzusuchen.

Auch werden auf den Internetseiten der Stadt Herne zahlreiche Informationen sowie Vordrucke zu den angebotenen Leistungen bereitgestellt, sodass sich Interessierte auf den Besuch bei der Dienststelle vorbereiten können. Im Zuge der Aktualisierung der Internetpräsenz der Stadt sollen auch die Dienstleistungsangebote transparenter und präsenter dargestellt werden.

Der Fachbereich Bürgerdienste bietet zudem den Service „Wir für Sie“, bei dem städtische Bürgerberater regelmäßig 15 Seniorenheime und Seniorenzentren aufsuchen und ein umfangreiches Dienstleistungsangebot gerade älteren Personen unterbreiten. Auch Bürger, die in der Nähe wohnen, können die Sprechstunden in den Senioreneinrichtungen nutzen. Der Fachbereich Bürgerdienste vereinbart zudem gerne auch Termine für Hausbesuche für Personen, die körperlich nicht mehr in der Lage sind, Sprechstunden wahrzunehmen.

Dementsprechend sieht die Verwaltung zurzeit nicht die Notwendigkeit, die Öffnungszeiten zu ändern. Das wäre auch nur durch erhöhte Personalaufwendungen zu erreichen.

Zu Frage 2:

Die Möglichkeiten der elektronischen Beantragung von Leistungen sind äußerst vielfältig in Umfang wie in Umsetzungsvarianten. Auch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) forciert den Ausbau digitaler Kommunikation und Partizipation. Für eine rechtmäßige Umsetzung des Gesetzes und eine bedarfsorientierte wie effiziente Erweiterung des digitalen Leistungsangebots sind Vorarbeiten notwendig, in denen diese Fülle an Möglichkeiten geprüft und ausgewertet wird. Mittelfristig soll ein E-Government-Konzept entwickelt werden, das den Fahrplan für die stufenweise Erweiterung der elektronischen Dienstleistungen der Verwaltung darstellt.

 

 

Frau Schulte fragt unter Hinweis, dass sie für ihre Mutter, einer Nicht-EU-Ausländerin, keinen Termin bei der Ausländerbehörde und auch beim Fachbereich Soziales zur Beantragung von Pflegegeld nach 15.30 Uhr bekommen konnte, ob die Öffnungszeiten nicht in die Abendstunden verschoben werden könnten.

Herr Oberbürgermeister Schiereck sagt zu, sich sachkundig zu machen, macht aber auch auf die erhöhten Personalkosten wegen eines höheren Stundenkontingents aufmerksam.