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Auszug - Werbung für Integrationsratswahlen - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9.6
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 18.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0202 Werbung für Integrationsratswahlen
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Dorothea Schulte
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss


Am 25.5.14 wird der Integrationsrat neu gewählt. Bekanntlich lag die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit NRW-weit sehr niedrig. Die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung sind sicher sehr vielfältig. Ein Grund ist wohl auch, dass viele Wahlberechtigte nicht wissen, dass sie an den Wahlen teilnehmen können bzw. welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen. So können z. B. auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft an der Wahl zum Integrationsrat teilnehmen.

Auf der Homepage der Stadt gibt es leider keinerlei Hinweise zu den Voraussetzungen der Teilnahme an der Wahl zum Integrationsrat.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.              Wie wird die Verwaltung auf die kommende Wahl zum Integrationsrat hinweisen?

2.              Werden die Wahlberechtigten gezielt informiert?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Frage 1 wie folgt:

 

Ausländer im Sinne von nicht Deutschen und Doppelstaatler werden von Amtswegen ins Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigungskarte.

 

Wahlberechtigt sind alle Personen ab dem 16. Lebensjahr, die seit dem 16. Tag (9. Mai 2014) vor der Wahl ihren Hauptwohnung in Herne haben, sich ein Jahr rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und keinen Wahlrechtsausschluss haben.

 

Eingebürgerte Deutsche  ohne Datumslimit der Einbürgerung  können sich bis zum 12. Tag vor der Wahl (13. Mai 2014) auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, dabei ist die Einbürgerungsurkunde vorzulegen.              
Der Antrag ist im Internet hinterlegt oder kann beim Fachbereich Stadtentwicklung, Team Wahlen angefordert werden.             
Ein Anschreiben an alle Eingebürgerten ist nicht möglich, da der Personenkreis nicht eindeutig definiert werden kann. Lediglich in Herne eingebürgerte Personen können aufgelistet werden. Bürger, die zugezogen sind und in einer anderen Stadt eingebürgert wurden, können nicht erfasst werden. Daher ist im Rahmen der Gleichbehandlung auf ein Anschreiben zu verzichten (nach Rücksprache mit anderen Städten wurde diese Praxis bestätigt).

 

Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung am 7. März 2014  „Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne“ vom 3. März 2014, wurde auf die Wahlberechtigung bereits hingewiesen.

 

Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung „Wahlbekanntmachung“ wird entgegen der bisherigen Praxis, unter Punkt 3. nochmals auf die Wahlberechtigung der eingebürgerten Wahlberechtigten hingewiesen. Die Bekanntmachung erfolgt Ende März / Anfang April 2014.

 

Nähere Hinweise befinden sich auf der Internetseite der Stadt Herne (Politik, Wahlen, Integrationswahl, „Wer darf wählen“) seit dem 17. Februar 2014.

 

 

Frau Stadträtin Thierhoff beantwortet die Frage 2 wie folgt:

 

Ja.

(Über die Wahlbenachrichtigungen erhalten Ausländer und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft im eben genannten Sinne eine Wahlbenachrichtigung, nicht aber Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Für diese Gruppe der Eingebürgerten, aber z.B.  auch junge Erstwähler ab 16 Jahren ergibt sich Bedarf, sie gezielt über das Gremium des Integrationsrates, die Wahl und das Verfahren aufzuklären.)

Wie auch zu vergangenen Wahlen erfolgt eine gezielte Werbung und Information über verschiedene Wege und Maßnahmen.

 

1. Informationen auf Internetseiten

Wesentliche Informationen finden sich auf den drei Internetseiten

  • www.herne.de (dort auf der Seite des  Team Wahlen)
  • www.integrationsratswahlennrw.de und
  • www.integration.herne.de

Auf www.herne.de, insbesondere dem Portal des FB 22/2 Team Wahlen, sind wesentliche Informationen eingestellt. Dort finden sich Antworten dazu, wer gewählt wird, wann gewählt wird, wer wählen darf, Informationen, wie die Wahl über das Wahllokal und wie über die Briefwahl erfolgt.  Downloadmöglichkeiten für  Vordrucke sind hier ebenfalls eingerichtet (Antrag  auf Erteilung eines Wahlscheins, Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis). Zusätzlich gibt es hier eine Verlinkung zur Seite des Landesintegrationsrates Integrationsratswahlennrw.de. Um zu diesen Seiten zu finden, wird im April auf der Startseite der Homepage der Stadt Herne ein Wahlaufruf des OB/Hinweis zur Wahl mit Verlinkung auf die Seiten des Wahlteams erfolgen.  

Auf der Seite www.integrationsratswahlennrw.de findet man zahlreiche Informationen zur Wahl, zu den Aufgaben und Einflussmöglichkeiten des Integrationsrates sowie Download-Möglichkeiten.

Auf der Seite www.integration.herne.de, die einen hohen Bekanntheitsgrad unter den Menschen mit Migranten hat, werden Hinweise zur Wahl mit Links zu beiden Seiten gegeben.

Die auf den Homepages verfügbaren Informationen werden darüber hinaus über Facebook weitergegeben. So wurde bereits ein Spot des Landesintegrationsrates zu den Wahlen auf Facebook über die gfi-Seite und die jugendstart-Seite gepostet und die damit erreichten Personen gebeten, den Link weiterzuverteilen.

 

2. Plakate, Flyer, Informationsblätter

Zur Wahlwerbung dienen Plakate und Flyer, die von der Geschäftsstelle des Integrationsrates in Auftrag gegeben werden. 

Die Plakate machen zunächst allgemein auf die Wahl am 25.05.2014 aufmerksam, werben für eine Teilnahme und enthalten den Link auf das Integrationsportal www.integration.herne.de, von dem aus man sowohl auf die Seite des Team Wahlen der Stadt Herne gelangt, als auch zur Seite www.integrationsratswahlennrw.de. Zur Seite des Team Wahlen kann man auch direkt mittels QR-Code gelangen, welcher auf dem Wahlplakat abgedruckt ist.

Zur detaillierten Information und Werbung dienen Flyer, die ähnliche Informationen enthalten wie über die Internetseiten zu  finden sind (Antworten zu Fragen: Wann wird der Integrationsrat gewählt? Wofür setzen sich Integrationsräte ein? Wer darf kandidieren? Wer ist wahlberechtigt? Was muss ich bis spätestens wann tun, wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangt habe und den Integrationsrat wählen will?) Zur Eröffnung der Herner Frauenwoche wurde ein speziell  an wahlberechtigte Frauen gerichtetes Informationsblatt mit o. g. Inhalten verteilt.

Die Flyer/Informationsblätter und Plakate werden an Schulen, Kindergärten, sonstige städtische Dienststellen mit Publikumsverkehr (Stadtbibliothek, VHS, Musikschule...) sowie an Migrantenselbstorganisationen, Herner Geschäfte, insbesondere eigenethnische Betriebe, zum Aushang/zur Verteilung weitergereicht. Die Plakate werden darüber hinaus vier Wochen lang bis zur Wahl in den Bussen der HCR die Integrationsratswahl in Herne bewerben.

 

3. Persönliche Ansprache

Daneben werden „Migrantengruppen“ (z. B. Rucksackgruppen, MuKi-Gruppen, Eltern-Schule-Gruppen…) sowie das Herner Integrations-Netzwerk  (Integrations- und Sprachkursträger, Integrationsagenturen...) persönlich angesprochen und mit Informationsmaterial (Plakate/Flyer/Infoblätter) zur Weiterverteilung versorgt.

 

4. Information über die Medien

Besondere Bedeutung wird darüber hinaus auch die geplante Werbung und Informationsvermittlung  über die lokalen Medien (auch Online-Auftritt von inherne) und die "Migranten-Presse" haben. Dies wird zeitnah erfolgen, damit Eingebürgerte noch hinreichend Zeit haben, sich bis zum 13.05.2014 ggfs. in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.