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Wortprotokoll Beschluss |
Herr Stadtrat Friedrichs nimmt wie folgt Stellung für die Verwaltung;
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt in ihrem Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung der Stadt Herne in Zusammenarbeit mit den städtischen Töchtergesellschaften, insbesondere den Stadtwerken Herne, ein „Zukunftskonzept Erneuerbare Energien“ erarbeitet.
Ziel des Konzeptes soll es sein eine Strategie für kurz-, mittel- und langfristige Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien zu erarbeiten und mit Maßnahmenvorschlägen zu hinterlegen.
In der Begründung zum Antrag wird auf das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Herne (IKK Herne) eingegangen. Das IKK Herne wurde am 05.11.2014 im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, am 06.11.2014 im Ausschuss für Umweltschutz und am 10.12.2014 im Rat der Stadt Herne beschlossen. Im Rahmen des IKK Herne und des Sachverhaltes zur Vorlage des IKK Herne wurde explizit auf die beiden Klimaschutzteilkonzepte „Integrierte Wärmenutzung“ und „Klimafreundliche Mobilität“ hingewiesen bzw. wurde diese ausführlich erläutert. Die beiden Teilkonzepte werden durch das BMUB gefördert und decken die Anforderungen ab, die in der Begründung zum Beschlussvorschlag gefordert werden.
Das Teilkonzept zur „Integrierten Wärmenutzung“ stimmt die unterschiedlichen Energieträgerangebote mit den verschiedenen Wärme- und Kältebedarfen in einer Kommune in klimaschützender Weise aufeinander ab. Wärmenutzungskonzepte geben eine Übersicht über die Nutzungsmöglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung (Fernwärme, dezentrale Nahwärmeerzeugung), erneuerbarer Energien und industrieller sowie sonstiger Abwärme und sind die Basis für eine strategische Wärme- und Kälteversorgungsplanung der Kommune unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Forderungen aus dem Antrag in Bezug auf den Wärme- und Strommarkt werden damit vollkommen abgedeckt. Der Ausbau der Windenergie wird jedoch von der Untersuchung ausgeschlossen, da die Untersuchungen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des RFNP‘s und nachfolgende Untersuchungen haben mehrfach und eindeutig nachgewiesen, dass keine geeigneten Standorte in Herne vorhanden sind. Darüber hinaus sind die angesprochenen Kleinwindanlagen z.Z. wirtschaftlich nicht zu betreiben. Trotzdem befindet sich derzeit eine Kleinwindanlage der Stadtwerke Herne am LAGO in Herne in der Genehmigungsphase, um den Betrieb und die Möglichkeiten solcher Anlagen im laufenden Betrieb zu testen.
Das Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ zielt darauf ab, die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen zu sichern. Sie befassen sich mit allen Verkehrsmitteln, insbesondere aber mit Fuß- und Fahrradverkehr sowie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Car-Sharing-Angeboten und dem motorisierten Individualverkehr. Wesentliche Funktion der Konzepte ist es, die Verkehrsplanung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes weiterzuentwickeln und Maßnahmen zu initiieren, die die Bürgerinnen und Bürger zu einer klimafreundlichen Verkehrsmittelwahl motivieren. Dieses Konzept wird ein Baustein des zu erstellenden Masterplans Mobilität sein.
Bei beiden Teilkonzepten werden zurzeit die Unterlagen für die Förderanträge zusammengestellt. Beim „Integrierten Wärmenutzungskonzept“ in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Herne und beim Konzept „Klimafreundliche Mobilität“ mit dem Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr.
Ein Zukunftskonzept Erneuerbare Energien würde somit zu keinem neuen Erkenntnisgewinn führen.
Aufgrund der Beratung und der von Herrn Stadtrat Friedrichs vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zieht Herr Krüger von der Grüne Fraktion seinen Antrag zurück.