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Auszug - Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW einschließlich Brandschaugebührensatzung und Regelung des Verdienstausfalls für selbstständige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 25.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0096 Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW einschließlich Brandschaugebührensatzung und Regelung des Verdienstausfalls für selbstständige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Benninghoff
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Zack, Rüdiger
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 1 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren-/Entgeltfestsetzungen 2014/2015 für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW.

2.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 2 beigefügte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne.

3.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 3 beigefügte Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und für die Gestellung von Sicherheitswachen.

4.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 4 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Herne (Brandschaugebührensatzung).

5.              Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 5 beigefügte Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

60

28

15

5

4

2

2

2

-

-

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0

 

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.