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Auszug - Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV) - Beschluss der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 13.03.2014 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 25.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0170 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:SPD-Bezirksfraktion
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Frau Schulte bittet zu prüfen, ob der Beschluss hinsichtlich § 1 Abs. 2 der Friedhofssatzung rechtlich in Ordnung ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, im § 6 Absatz 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV) die Wörter „und auf denen sich noch Gräber befinden“ zu streichen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

52

28

15

0

4

0

2

2

-

-

0

1

dagegen:

7

0

0

4

0

2

0

0

-

-

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0