Ratsinformationssystem

Auszug - Kommunen finanziell entlasten - Eingliederungshilfe ist Bundessache - Antrag der Grünen Fraktion vom 11.03.2014 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 25.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0219 Kommunen finanziell entlasten - Eingliederungshilfe ist Bundessache
- Antrag der Grünen Fraktion vom 11.03.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Frau Schulte bittet, im Punkt 1 ihres Antrages die Zahl „2014“ durch „2015“ und in Punkt 2 die Zahl „2015“ durch „2017“ zu ersetzen.

 

 

Herr Nierstenhöfer stellt für die Piraten-Ratsgruppe folgenden Änderungsantrag:

1.              Der Rat der Stadt Herne stellt eine Delegation aus Oberbürgermeister, Verwaltungsvorstand und allen im Rat vertretenen Parteien zusammen, die in Berlin die Interessen der Stadt Herne gegenüber der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien der großen Koalition einfordern.

2.              Zur Verstärkung dieser Forderung wäre es sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister sowie alle im Rat vertretenen Parteien Kontakt zu Nachbarstädten mit gleich prekärer Haushaltslage aufnehmen, mit dem Ziel GEMEINSAM diese Interessen gegenüber der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien der großen Koalition zu vertreten.

3.              Die Herner Vertreter beim NRW-Städtetag in Mülheim Anfang April mögen sich für eine möglichst breite Solidaritätsaktion einsetzen und nach Möglichkeit einen gemeinsamen Beschluss dazu erarbeiten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Schiereck erklärt Herr Nierstenhöfer, dass es sich doch um einen Ergänzungsantrag handeln solle und seine Punkte 1 bis 3 die Punkte 5 bis 7 des Beschlussvorschlages werden sollen.

 

Nach Diskussion zieht Herr Nierstenhöfer seine Punkte 5 und 6 zurück.

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zunächst über den Antrag und danach über die Ergänzung abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne fordert die Bundesregierung auf:

1.              Die Kommunen müssen bereits vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes noch in 2015 um die zugesagte eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Städte und Gemeinden in NRW warten dringend auf ein deutliches und klares Signal angesichts ihrer hohen Verschuldung und ihrer trotz guter Konjunktur angespannten Haushaltslage. Für diese Entwicklung ist insbesondere der hohe Anteil an kommunal nur wenig zu beeinflussenden Kosten der sozialen Sicherung verantwortlich. Die Umsetzung könnte durch eine befristete Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft realisiert werden. Davon profitieren vor allem die strukturschwachen Kommunen, die eine Entlastung besonders dringend benötigen.

2.              Die beim Stabilitätspakt und auch mit dem Koalitionsvertrag versprochenen insgesamt fünf Milliarden Euro Entlastung pro Jahr müssen spätestens 2017 die Kommunen erreichen.

3.              Die Reform der Eingliederungshilfe muss schnellstens angegangen werden. Die Kommunen sollen diese Aufgabe auch in der Zukunft bürgernah und fachlich kompetent im Sinne der betroffenen Menschen umsetzen und dürfen daher mit den damit verbundenen  finanziellen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen müssen aus der Sozialhilfe herausgelöst und in einem Bundesteilhabegesetz das den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird neu geregelt werden. Mit diesem Gesetz muss gleichzeitig eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund gesichert werden.

4.              Die Zahl der Menschen mit Behinderung und Unterstützungsbedarf steigt jedes Jahr weiter an, entsprechend wachsen die Kosten dynamisch in erheblicher Höhe weiter. Eine dynamische Weiterentwicklung der Entlastung ist aber bisher nicht in den Plänen der Großen Koalition erkennbar. Daher fordern wir, dass das Instrument Bundesteilhabegesetz hierzu eine sichere Antwort geben muss, damit die Entlastung der Kommunen nicht durch einen weiteren Kostenanstieg aufgezehrt wird.

5.              Die Herner Vertreter beim NRW-Städtetag in Mülheim Anfang April mögen sich für eine möglichst breite Solidaritätsaktion einsetzen und nach Möglichkeit einen gemeinsamen Beschluss dazu erarbeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1 bis 4:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

44

28

0

5

4

2

2

2

-

-

0

1

dagegen:

16

0

15

0

0

0

0

0

-

-

1

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0

 

 

Abstimmungsergebnis zum Punkt 5:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

35

28

0

0

0

2

2

2

-

-

0

1

dagegen:

20

0

15

0

4

0

0

0

-

-

1

0

Enthaltung:

5

0

0

5

0

0

0

0

-

-

0

0