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Auszug - Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund erst ab 2018 - Auswirkungen für Herne - Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 12.03.2014 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 13.3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0227 Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund erst ab 2018 - Auswirkungen für Herne
- Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 12.03.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014-0227_A1_AF Bloch HH_Schreiben SD Dr Klee (2439 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2014-0227_A2_AF Bloch HH_Schreiben IM vom 24-02-2014 (36 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2014-0227_A3_AF Bloch HH_Antwort MIK (1727 KB)      


Wie sich von Seiten des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskabinetts herauskristallisiert, soll die Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund erst ab dem Jahr 2018 oder später erfolgen. Da die Eingliederungshilfen als feste Größe neben den Mitteln aus dem Stärkungspakt des Landes und einer Reihe weiterer Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingeplant worden sind, bittet die FDP-Fraktion vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche konkreten Auswirkungen für den städtischen Haushalt ergeben sich, wenn die Eingliederungshilfen tatsächlich erst 2018 oder später durch den Bund übernommen werden?
  • Wie soll der potentielle Fehlbetrag in der Ergebnisprojektion bis zum Jahr 2021 kompensiert werden?
  • Sind die Ziele des Stärkungspaktes für die Stadt Herne, wenn die Eingliederungshilfen erst 2018 oder später durch den Bund übernommen werden, überhaupt noch erreichbar?
  • Wie schätzt die Verwaltung die Genehmigung des Haushalts 2014 durch den Regierungspräsidenten ein? Rechnet die Verwaltung mit Auflagen zur Genehmigung?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zum 1. Punkt:

Der Kämmerer hat in den Jahren 2015 und 2016 je 2,1 Mio. € (~ 1 Mrd. € Entlastung Eingliederungshilfe seitens des Bundes) und ab 2017 p.a. 10,5 Mio. € (~5 Mrd. €) eingeplant. Das Delta bei der Eingliederungshilfe beträgt danach im Haushaltsjahr 2017  8,4 Mio. €.

Rechnerisch wäre damit der Haushaltsausgleich möglich, aber die Position der Bezirksregierung hierzu ist entscheidend.

Zum 2. Punkt:

Kompensationsmöglichkeiten sieht die Verwaltung theoretisch nur über Einnahmeerhöhungen und die Beschränkung freiwilliger Leistungen / Aufgaben.

Beispiel: Eine Hebesatzsteigerung bei der Grundsteuer B um 100 Hebesatzpunkte bedeutet eine Mehreinnahme von ca. 3,7 Mio. €.

Zum 3. Punkt:

Siehe Antwort zum 2. Punkt.

Zum 4. Punkt:

Herr Stadtdirektor Dr. Klee hat den Innenminister mit Blick auf die Haushaltssituation Mitte Januar 2014 schriftlich gebeten, die Anerkennung der in die Planung aufgenommenen  Sonderfaktoren zu unterstützen.

Am 19.03. hat er per Fax und E-Mail über die Bezirksregierung ein Antwortschreiben des zuständigen Ministerialdirigenten datiert vom 24.02. mit der grundsätzlichen Aussage erhalten, dass die drei Sonderfaktoren grundsätzlich nicht anerkennungsfähig wären. Da er die Info während einer Veranstaltung mit Herrn Winkel erhalten hat, habe Herr Dr. Klee ihn nach der Veranstaltung hierzu befragt, insbesondere zu der Länge des Postweges von fast vier Wochen. Die war für ihn nicht erklärbar.

Am nächsten Tag erhielt Herr Stadtdirektor von Herrn Winkel den Hinweis, dass das Schreiben sich teilweise überholt habe. Gleichzeitig erhielt er aus dem Umfeld des IM den Hinweis, dass man innerhalb der nächsten 14 Tage eine weitere Regelung zur Eingliederungshilfe erwarte und danach mit den Bezirksregierungen die weitere Vorgehensweise abklären würde. Für den 31.03. wurde eine Gesprächsrunde mit der Bezirksregierung terminiert.

 

 

Herr Schlüter fragt nach, ob das Schreiben zur Verfügung gestellt werden könnte.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass es der Niederschrift beigefügt wird.