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Auszug - Weiterführung der Schulsozialarbeit - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2014 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 25.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0231 Weiterführung der Schulsozialarbeit
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Herr Schlüter stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Geänderter Beschlussvorschlag:              
Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der Schulsozialarbeit bis zum Ende des Schuljahres 2014/15 und beauftragt die Verwaltung entsprechende Mittel für eine dauerhafte Anschlussfinanzierung in die Haushalte ab 2015 einzustellen.

 

 

Frau Schulte stellt für die Grüne Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Geänderter Beschlussvorschlag:             
Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der Schulsozialarbeit bis zum Ende des Schuljahres 2014/15.

 

 

Herr Nückel stellt für die FDP-Fraktion für die Begründung der Beschlussvorlage folgenden Änderungsantrag:

Die Weiterführung der Finanzierung der Schulsozialarbeiter erhöht die Verschuldung der Stadt. Die Klärung der zukünftigen Finanzierung dieser Stellen hat daher eine hohe Dringlichkeit. Das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung der Fortführung der Schulsozialarbeit zurückziehen. Deshalb muss das Land sich bei der Bundesregierung verstärkt für eine Entlastung des Landes aus Bundesmitteln für diese wichtige Aufgabe einsetzen, oder als Land selbst die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen sicherstellen.              
Da diese Stellen jedoch im „Geleitzug“ mit einer insbesondere auf verbesserte soziale Teilhabe ausgerichteten Maßnahme des Bundes geschaffen worden sind, muss tatsächlich trotz des Einsatzstandortes – nämlich Schulen – die Frage gestellt werden, ob es sich nicht um ein soziales Wirken für Familie und Gesellschaft in den Kommunen handelt und damit auch primär dem Sozialbereich zuzuordnen ist. Daher appelliert der Rat der Stadt an den Bund, zu prüfen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem BuT herauszunehmen und aus dem Sozialhaushalt des Bundes zu finanzieren.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Schlüter erläutert Herr Oberbürgermeister Schiereck, dass die Begründung nicht zur Abstimmung steht.

 

 

Herr Dr. Dudda erklärt, dass er den letzten Satz des Antrages der FDP-Fraktion mit in den Antrag der SPD-Fraktion übernimmt.

 

 

Auf Antrag von Frau Schulte wird die Sitzung von 17.10 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, da er der weitestgehende ist.

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

25

0

15

5

0

2

0

2

-

-

1

0

dagegen:

35

28

0

0

4

0

2

0

-

-

0

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Schiereck über den Änderungsantrag der Grünen Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

25

0

15

5

0

2

0

2

-

-

1

0

dagegen:

35

28

0

0

4

0

2

0

-

-

0

1

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

-

0

0

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Schiereck über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

geänderter Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Weiterführung der Schulsozialarbeit bis zum 31. Dezember 2014. Die dafür benötigten Finanzmittel in Höhe von 370.000 Euro sollen im Haushaltsjahr 2014 bereitgestellt werden.

 

Der Rat der Stadt appelliert an den Bund, zu prüfen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem BuT herauszunehmen und aus dem Sozialhaushalt des Bundes zu finanzieren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AL

Piraten

UB

Beuer­mann

Bus­zewski

Wolf

OB

dafür:

42

28

0

5

4

0

2

2

-

-

0

1

dagegen:

17

0

14

0

0

2

0

0

-

-

1

0

Enthaltung:

1

0

1

0

0

0

0

0

-

-

0

0