Ratsinformationssystem

Auszug - Verpflichtung der Beisitzer und Beisitzerinnen sowie des Schriftführers/der Schriftführerin  

des Wahlausschusses - Europawahl
TOP: Ö 2
Gremium: Wahlausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:15 - 16:22 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 212)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Beschluss:

 

Der Vorsitzende weist gemäß § 5 Abs. 5 der Europawahlordnung die Beisitzerinnen und Beisitzer sowie die Schriftführerin darauf hin, dass sie gemäß § 10 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet sind.