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Auszug - Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Aufsichtsbehörde für Betreuungseinrichtungen in der Stadt Herne  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2014/0399 Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Aufsichtsbehörde für Betreuungseinrichtungen in der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Majchrzak
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Majchrzak erläutert kurz den vorliegenden Bericht und beantwortet einige Nachfragen aus dem Kreis der Ausschussmitglieder.

 

Herr Stadtrat Chudziak weißt im Hinblick auf die zu erwartende Steigerung des Arbeitsumfanges - durch die Gesetzesnovellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes - bei den Aufsichtsbehörden für Betreuungseinrichtungen in NRW darauf hin, dass dann für die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung voraussichtlich eine Personalaufstockung erfolgen muss und die somit entstehenden Mehraufwendungen bei den Personalkosten die jeweiligen Kommunen zusätzlich erbringen müssen. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wo durch Aufgabenzuweisung durch das Land den Kommunen Mehraufwendungen in nicht unerheblicher Höhe ohne entsprechenden Ausgleich durch das Land zugemutet wird.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren nimmt den als Anlage beigefügten Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde für Betreuungseinrichtungen der Stadt Herne für die Jahre 2012 und 2013 zur Kenntnis.