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Auszug - Anfrage zur medizinischen Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2014/0517 Anfrage zur medizinischen Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:Die Linke
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Beschluss


Die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wird von Herrn Stadtrat Chudziak wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

Haben in Herne alle Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 1 Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Anspruch auf eine medizinische Grund- und Regelversorgung?

 

Ja

 

Zu Frage 2:

Besteht für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge eine freie Auswahl (Praxis oder Kran-kenhaus) bei der Inanspruchnahme der medizinischen Grund- und Regelversorgung?

 

Ja

 

Zu Frage 3:

Werden Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge über ihre Rechte der Inanspruchnahme zur medizinischen Grund- und Regelversorgung, mit Unterstützung einer Dolmetscherin bzw. eines Dolmetschers in ihrer Heimatsprache „nachvollziehbar und verständlich“ informiert?

 

Ja, mit Unterstützung der vorhandenen Sozialarbeiterinnen.

 

Zu Frage 4:

Wie vielen Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen wurden in irgendeiner Angelegenheit die Inanspruchnahme zur medizinischen Grund- und Regelversorgung untersagt?

 

Niemandem

 

Zu Frage 5:

Werden die entstandenen Kosten der Inanspruchnahme zur medizinischen Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen komplett erstattet?

 

Ja, ggf. nach vorheriger Kostenzusage des AsylbLG-Trägers.

 

Zu Frage 6:

Gibt es eine „anonymisierte“ Versorgung in Herne bzw. ist eine in Planung?

 

Nein