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Auszug - Anfragen der Stadtverordneten  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 17
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 16:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Heidinger fragt, ob das Gerücht richtig sei, dass die größeren Fraktionen elektronisch Zugriff auf Inhalte des Haushalts hätten.

Herr Oberbürgermeister Schiereck antwortet, dass ihm das nicht bekannt sei.

 

Herr Heidinger fragt, ob ein Fahrzeug der Firma, die die Abholung der gelben Säcke vornimmt, eine Ausnahmegenehmigung habe, mit roter Umweltplakette im Stadtgebiet Herne zu fahren.

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck antwortet, dass ihm dies nicht bekannt sei und die Stadt für die Überprüfung des fahrenden Verkehrs nicht zuständig sei.