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Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 25
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 14:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Nr. 427
Ort: Verwaltungsgebäude Freiligrathstraße
 
Beschluss


Frau Schulte gibt folgende Mitteilungen:

 

Unterjährige Berichterstattung zu den HSP-Maßnahmen

 

Die Ausschussmitglieder erhalten unabhängig von den Terminen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen von der Verwaltung mehrmals im Jahr einen Bericht zum Sachstand bei den HSP-Maßnahmen. Die Information erfolgt jeweils im Anschluss an die Berichterstattung an die Bezirksregierung.

 

Finanzzwischenbericht

 

In jeder Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen wird es einen Tagesordnungspunkt „Finanzzwischenbericht“ geben. Hier wird die Verwaltung über wesentliche, ergebnisbeeinflussende  Geschäftsvorfälle und deren Auswirkungen auf den Haushalt berichten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird es nicht immer eine Vorlage geben.

 

Beteiligungsgesellschaften

 

In den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen soll jeweils eine Beteiligungsgesellschaft näher betrachtet werden. Aus diesem Grund soll die jeweilige Geschäftsführung zur Sitzung eingeladen werden, die dann aktuelle Infos zum eigenen Unternehmen zur Kenntnis gibt und Fragen der Ausschussmitglieder beantworten soll.

Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit mit Frau Schulte abzustimmen, welche Unternehmen zu welchem Zeitpunkt in Frage kommen. Frau Schulte stimmt dann mit der Verwaltung die Einladungen ab. 

 

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee gibt folgende Mitteilungen:

 

Zuständigkeitsordnung

 

Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne, hier: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, wurde kürzlich dem Ältestenrat vorgestellt. Im Oktober 2014 wird es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Ratsvorlage geben.

 

 

 

„Sachstand Verfahren Neuabschluss Konzessionsverträge Strom und Gas“

 

Vorbemerkung:

Der Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung am 25.03.2014 über das Verfahren zum Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom und Gas informiert (Vorlage-Nr. 2014/0249).

 

 

1.              Auslaufen des Konzessionsvertrages

 

Die Stadt Herne hat mit der Stadtwerke Herne AG einen Konzessionsvertrag über die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet zur Verlegung, zum Betrieb und zur Unterhaltung von Leitungen und Anlagen der öffentlichen Energieversorgung mit Strom und Gas abgeschlossen. Als Gegenleistung für die eingeräumten Rechte erhält die Stadt eine Konzessionsabgabe.

Dieser Vertrag wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen und läuft fest bis zum 31.12.2016.

 

Das Auslaufen des Vertrages ist nach den Vorschriften des § 46 Energiewirtschaftsgesetz  spätestens zwei Jahre vor Ablauf im (elektronischen) Bundesanzeiger öffentlich bekanntzu-machen.

 

Die Neukonzessionierung zum 01.01.2017 hat in einem vergabeähnlichen diskriminierungs-freien, transparenten und nachvollziehbaren Wettbewerbsverfahren zu erfolgen und den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes (d. h. sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht) Rechnung zu tragen. Das Vergaberecht ist nicht anwendbar.

 

 

2.              Verfahren

 

Mit Bekanntmachung der Stadt über das Auslaufen des Vertrages im Bundesanzeiger wurden Unternehmen, die am Abschluss eines solchen Strom- und/oder Gas-Konzessionsvertrages interessiert sind, in der Zeit vom 30.03. bis 30.06.2014 aufgefordert, ihr Interesse zum Neuabschluss schriftlich bei der Stadt zu bekunden.

Im Ergebnis hat lediglich der derzeitige Konzessionsvertragspartner, die Stadtwerke Herne AG, ihr Interesse am Neuabschluss beider Verträge bekundet, so dass eine Auswahl-entscheidung in Form eines vergabeähnlichen Verfahrens entfällt und die Stadt bilateral die Vertragsverhandlungen mit der städtischen Tochtergesellschaft aufnehmen kann.

 

Die Entscheidung über den Vertragsabschluss der Stadt mit der Stadtwerke Herne AG obliegt dem Rat der Stadt. Die Beschlussfassung hierzu soll noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Der Neuabschluss der Konzessionsverträge ist unter Angabe der wesentlichen Gründe ebenfalls im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

 

Die Verwaltung wird in diesem Verfahren von einem externen Berater unterstützt. Da das vergabeähnliche Verfahren entfällt, können die entstehenden Beratungskosten aus dem Fachbereichsbudget bereitgestellt werden.

 

 

 

BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV) – hier: Beabsichtigte Gesellschaftsvertrags-änderung

 

 

Die Stadt Herne ist über die WHE mittelbar zu 51 v. H. sowie die RAG Verkauf GmbH zu


49 v. H. an der BAV beteiligt.

 

Es ist beabsichtigt, in der Gesellschafterversammlung der BAV voraussichtlich am 20.10.2014 folgende Gesellschaftsvertragsänderung zu beschließen:

 

§ 7 (2) – 2. Absatz:

„Jeder Gesellschafter kann sich bei der Gesellschafterversammlung von bis zu drei neu: fünf Personen vertreten lassen.“

 

Es ist beabsichtigt, den Geschäftsführer der WHE, Herrn Theis, sowie den Vorstand der STWH AG, Herrn Koch, zusätzlich zu entsenden – derzeitige Besetzung: SD Dr. Klee, Hr. SV Bleck, Herr SV Severin.

 

§ 8 (2) – neuer Satz:

„Unabhängig von der Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Gesellschafterver-treter, § 7 (2), können die Stimmen aus den Geschäftsanteilen eines Gesellschafters stets nur einheitlich abgegeben werden.“

 

Gemäß § 108 (6) lit. b) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist bei einer wesentlichen Änderung des Gesellschaftszwecks bzw. sonstigen wesentlichen Änderung des Gesellschaftsvertrages einer mittel- bzw. unmittelbaren städt. Mehrheitsbeteiligung ein vorheriger Beschluss des Rates der Stadt erforderlich. Diese Entscheidung der Gemeinde ist darüber hinaus nach § 115 GO NRW der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

 

Die Entsendung von zusätzlichen Gesellschaftervertretern sowie die einheitliche Stimm-rechtsausübung stellen keine wesentliche Gesellschaftsvertragsänderung dar.

Demnach ist weder ein Ratsbeschluss herbeizuführen noch eine Anzeigepflicht an die Bezirksregierung Arnsberg gegeben.

 

 

Jahresabschluss 2013 der BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV)

 

 

Die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) ist zu 51 % (= 51.000,-- €) und die RAG Verkauf GmbH zu 49 % (= 49.000,-- €) am Stammkapital der BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV) beteiligt.

Die Vertreter der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung müssen entweder von der Geschäftsführung der Gesellschafter dem Mitgesellschafter benannt werden oder eine Vollmacht vorlegen (WHE = durch drei Ratsmitglied/er). Die Vertreter/innen in dieser Gesellschafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.

 

Zum Jahresabschluss 2013 der BAV:

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von € 151.651,57 (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 465.833,80) ab. Die Bilanzsumme beträgt 4.875.740,18 (Vorjahr: € 4.783.835,57).Der Jahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der BAV der Gesellschafterversammlung. Diese hat den entsprechenden Beschluss am 29.04.2014 gefasst.

 

 

Jahresabschluss 2013 der ETZ Betriebs GmbH (ETZ)

 

Die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) ist zu 100 % (= 25.000,00 €) am Stammkapital der ETZ Betriebs GmbH (ETZ) beteiligt.

 

Die WHE wird als Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung stets die Personen entsenden, die die Rechte der Gesellschafter der WHE wahrnehmen. Zudem ist der Geschäftsführer der WHE Mitglied der Gesellschafterversammlung. Sie werden von der Geschäftsführung der WHE mit der ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung beauftragt. Die Vertreter/innen in dieser Gesellschafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der ETZ:

 

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 17.492,64 vor Gewinnabführung (Vorjahr: Jahresüberschuss 149.470,52 ) ab. Die Bilanzsumme beträgt 589.222,38 € (Vorjahr: 590.730,41 €).

 

Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Verwen-dung des Jahresergebnisses nach Verrechnung eventueller Gewinn- oder Verlustvorträgen aus Vorjahren obliegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der ETZ der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschaftersammlung soll hierüber am 28.08.2014 beschließen.

 

 

Jahresabschluss 2013 der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG)

 

 

Die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) ist zu 100 % (= 30.000,00 €) am Stammkapital der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH beteiligt.

 

Die WHE wird als Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung stets die Personen entsenden, die die Rechte der Gesellschafter der WHE wahrnehmen. Zudem ist der Geschäftsführer der WHE Mitglied der Gesellschafterversammlung. Weitere Vertreter sind auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung der WHE möglich. Sie werden von der Geschäftsführung der WHE mit der ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung beauftragt. Die Vertreter in dieser Gesellschafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der PEG:

 

Das Geschäftsjahr 2012 schließt mit einer Bilanzsumme von 4.738.868,59 € (Vorjahr: 5.243.910,39 €) und einem Jahresüberschuss vor Gewinnabführung lt. Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 52.985,44 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 65.124,67 €) ab. Die Gewinnabführung an das Mutterunternehmen WHE erfolgt auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der WHE als Alleingesellschafterin und der PEG, so dass das Jahresergebnis im Saldo ausgeglichen ist.

 

Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der PEG der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung soll hierüber am 28.08.2014 beschließen.

 

 

Jahresabschluss 2013 der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG

 

Die SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG ist am 16. Oktober 2007 gegründet worden. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH ohne Kapitaleinlage und ohne Vermögensbeteiligung.

Die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG ist mit 1.000,00 € Kommanditeinlage Kommanditistin der SEH GmbH & Co.KG.

 

Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (= 3.200.000,00 €) beteiligt.

 

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der SEH GmbH & Co. KG

 

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.533.746,23 (Vorjahr: 1.459.344,39 €) ab. Dieser wird dem Darlehnskonto des Gesellschafters gutgeschrieben. Die Bilanzsumme beträgt 40.084.098,43 (Vorjahr: 33.918.950,86 €).

 

Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2014 stattgefunden.

 

 

 

Jahresabschluss 2013 der SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH

 

Die SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH ist am 18. Juni 2007 gegründet worden. Die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG ist zu 100 % (= 25.000,00 €) am Stammkapital der SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH beteiligt.

 

Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (= 3.200.000,00 €) beteiligt.

 

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der SEH Verwaltungs GmbH

 

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von € 1.134,86 (Vorjahr € 1.122,23) ab. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beträgt € 35.898,44 (Vorjahr: € 34.592,35).

 

Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2014 stattgefunden.

 

 

 

Jahresabschluss 2013 der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG

 

Die SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG ist am 16. Oktober 2007 gegründet worden. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH ohne Kapitaleinlage und ohne Vermögensbeteiligung.

Die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG ist mit 1.000,00 € Kommanditeinlage Kommanditistin der SEH GmbH & Co.KG.

 

Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (= 3.200.000,00 €) beteiligt.

 

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der SEH GmbH & Co. KG

 

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.533.746,23 (Vorjahr: 1.459.344,39 €) ab. Dieser wird dem Darlehnskonto des Gesellschafters gutgeschrieben. Die Bilanzsumme beträgt 40.084.098,43 (Vorjahr: 33.918.950,86 €).

 

Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2014 stattgefunden.

 

 

 

Jahresabschluss 2013 der SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH

 

Die SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH ist am 18. Juni 2007 gegründet worden. Die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG ist zu 100 % (= 25.000,00 €) am Stammkapital der SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH beteiligt.

 

Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (= 3.200.000,00 €) beteiligt.

 

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der SEH Verwaltungs GmbH

 

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von € 1.134,86 (Vorjahr € 1.122,23) ab. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beträgt € 35.898,44 (Vorjahr: € 34.592,35).

 

Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2014 stattgefunden.

 

 

Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG
            (WVH GmbH & Co. KG)

 

Die Wasserversorgung Herne GmbH ist mit Notarvertrag vom 12.05.2005 in die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG umgewandelt worden, deren  persönlich haftende Gesellschafterin die Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH ist.

Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (=3.200.000,00 €) beteiligt.

 

Für die Stadt besteht seit der Übertragung der Anteile der Stadt an der Wasserversorgung (24,25 % des Stammkapitals) zum 31.12.1990/01.01.1991 auf die Stadtwerke Herne AG rechtlich nicht mehr die Möglichkeit, direkt Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung zu entsenden, weil sie nicht mehr Gesellschafterin der Wasserversorgung ist.

In einem Briefgutachten vom 30. November 1990 hat die WIBERA jedoch eine Möglichkeit aufgezeigt, wie trotzdem städtische Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung entsandt werden können. Dabei sollte die Stadt an den Vorstand der Stadtwerke Herne AG herantreten mit der Bitte, zwei Stadtverordnete zu bevollmächtigen, die Stadtwerke Herne AG in der Gesellschafterversammlung der Wasserversorgung Herne GmbH zu vertreten. Mit der Umwandlung in die WVH GmbH & Co. KG hat sich an diesem Recht nichts geändert.

 

Die Vertreter der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft und der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH sind personenidentisch.

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der WVH & Co. KG

 

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.961.808,07 (Vorjahr: 3.091.795,33 €) ab, der den Darlehenskonten der Gesellschafter gutgeschrieben werden soll. Die Bilanzsumme beträgt 30.684.317,71 € (Vorjahr: 31.089.655,05 €).

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Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses/einschl. Bildung und Auflösung von Rücklagen/sowie die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 16 des Gesellschaftsvertrages der WVH GmbH & Co. KG der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2014 stattgefunden.

 

 

Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH (WVH)

 

Die Wasserversorgung Herne GmbH ist mit Notarvertrag vom 12.05.2005 in die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG umgewandelt worden, deren  persönlich haftende Gesellschafterin die Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH ist.

Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 12.500,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 12.500,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH (=25.000,00 €) beteiligt.

 

 

Für die Stadt besteht seit der Übertragung der Anteile der Stadt an der Wasserversorgung (24,25 % des Stammkapitals) zum 31.12.1990/01.01.1991 auf die Stadtwerke Herne AG rechtlich nicht mehr die Möglichkeit, direkt Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung zu entsenden, weil sie nicht mehr Gesellschafterin der Wasserversorgung ist.

In einem Briefgutachten vom 30. November 1990 hat die WIBERA jedoch eine Möglichkeit aufgezeigt, wie trotzdem städtische Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung entsandt werden können. Dabei sollte die Stadt an den Vorstand der Stadtwerke Herne AG herantreten mit der Bitte, zwei Stadtverordnete zu bevollmächtigen, die Stadtwerke Herne AG in der Gesellschafterversammlung der Wasserversorgung Herne GmbH zu vertreten. Mit der Umwandlung in die WVH GmbH & Co. KG bzw. Gründung der WVH Verwaltungs-GmbH hat sich an diesem Recht nichts  geändert.

 

Die Vertreter der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft und der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG sind personenidentisch.

 

 

Zum Jahresabschluss 2013 der WVH

 

Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.103,10 (Vorjahr: 1.182,19 €) ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Bilanzsumme beträgt 38.325,97 (Vorjahr: 37.001,06 €).

 

Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.

 

Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses/einschl. Bildung und Auflösung von Rücklagen/sowie die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der WVH der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2014 stattgefunden.