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Auszug - Anfrage: Auswirkungen der Haushaltssperre der Landesregierung  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 19.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0521 Anfrage: Auswirkungen der Haushaltssperre der Landesregierung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


Der Finanzminister des Landes NRW hat am Dienstag, 1. Juli 2014, nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung, eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit sind in NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind.

 

Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen sind nicht mehr leistbar. Darunter fallen auch z.B. Gelder für ehrenamtliche Arbeit oder Straßenbauarbeiten, die u. U. jetzt nicht mehr abrufbar sind. Möglicherweise besteht die Gefahr, dass zudem auch bereits zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder Kulturprojekten gestrichen werden. Dieses hat möglicherweise massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort.

 

 

Vor diesem Hintergrund bitte die FDP im Rat der Stadt Herne um Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

1)      Wie schätzt der Kämmerer die Situation ein?

2)      Welche anstehenden Projekte sind in Herne durch die Haushaltssperre des Landes gefährdet oder werden verzögert?

3)      Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse mehr vom Land zu erhalten?

4)      Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?

5)      Mit welcher Summe an Landesmitteln, die jetzt nicht ausgezahlt werden können, hat die Verwaltung in den verschiedenen Fachbereichen geplant?

6)      Wie soll die fehlende Summe kompensiert werden?

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1) Wie schätzt der Kämmerer die Situation ein?

 

 

 

 

 

 

Zu Frage 2) Welche anstehenden Projekte sind in Herne durch die Haushaltssperre des Landes gefährdet oder werden verzögert?

 

A :  FB 42 – Kinder, Jugend, Familie - :  Betroffen ist die Maßnahme „Zusatzförderung Kooperation Familienzentren“. Vorgesehen war eine Angebotsverbesserung durch Ausweitung der Arbeitszeiten in der Familienberatungsstelle. Eine Arbeitszeiterhöhung hat bereits stattgefunden, eine darüber hinausgehende Erhöhung war vorgesehen. Die Maßnahme ist lt. Einschätzung des Fachbereichs gefährdet. Die noch ausstehende Arbeitszeiterhöhung wird zunächst nicht verwirklicht.

 

B: FB 102 – Gleichstellungsstelle - : Betroffen ist die Maßnahme „Netzwerk W: Aktualisierung von Informationsmedien zum Wiedereinstieg“. Das Projekt ist lt. Einschätzung des Fachbereichs gefährdet.

 

C: FB 32 – Kultur -: Gefährdet ist die Maßnahme zur Anschaffung einer Bibliothekssoftware. Grundsätzlich ist bei diesem Projekt aber der Anspruch auf Fördermöglichkeit noch nicht final geklärt.

 

 

 

Zu Frage 3) Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse vom Land mehr zu erhalten?

 

Die Haushaltssperre hat hier keine Auswirkungen.

 

 

 

Zu Frage 4) Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?

 

Die Haushaltssperre hat keine Auswirkungen auf die Bauvorhaben.

 

 

 

Zu Frage 5) Mit welcher Summe an Landesmitteln, die jetzt nicht ausgezahlt werden können, hat die Verwaltung in den verschiedenen Fachbereichen geplant? 

 

Zu A: Eingeplant für diese Maßnahme sind Fördermittel in Höhe von  20.000 EUR p.a.

 

Zu B: Der Erhalt von Fördermitteln ist in der Planung nicht berücksichtigt. Der Fachbereich hat Fördermittel in Höhe von 10.000 EUR im Jahr 2014 erwartet.

 

Zu C: Der Erhalt von Fördermitteln ist in der Planung nicht berücksichtigt, weil zum Planungszeitpunkt die Fördermöglichkeiten grundsätzlich ungeklärt waren. Nach aktueller Einschätzung wären Fördermittel in Höhe von 74.400 EUR im Jahr 2014 zu erwarten gewesen.

 

 

 

Zu Frage 6) Wie soll die fehlende Summe kompensiert werden?

 

Laut Einschätzung in den betroffenen Fachbereichen ergeben sich keine Kompensationsmöglichkeiten.