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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.08.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Oberbürgermeister Schiereck gibt folgende Mitteilungen:

 

Shoah-Denkmal

 

 

In der Ratssitzung vom 1. Juli 2014 hatte ich dem Gremium berichtet, dass nach den gravierenden Kunstharz-Anschlägen von Februar und März 2014 unter Federführung des Gebäudemanagements Herne gemeinsam mit den Künstlern und Architekten sowie Sanierungs-Fachfirmen umfangreiche Untersuchungen zur Schadenslage am Shoah-Mahnmal durchgeführt wurden:

 

-       Es wurden verschiedene Varianten der Reinigung geprüft, deren Kosten ermittelt und seitens des GMH lag eine Empfehlung vor, welches Sanierungsverfahren angewendet werden soll.

-       Ebenso wurde vom GMH bereits ein Zeitplan für die mögliche Reinigung erstellt, der auch das besondere Datum „27. Januar 2015 – 70 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz“ berücksichtigt.

-       Der Zeitplan sieht vor, die Reinigung noch im Herbst dieses Jahres abzuschließen und das Mahnmal bis zur Gedenkfeier (sowie ggf. auch des Weiteren) zum Schutz in eine Spezialkonstruktion einzupacken, bis über weitere bauliche Schutzmaßnahmen entschieden ist.

 

Aufgrund der festgestellten Kosten für die Reinigung und Sanierung sowie der zusätzlich geschätzten Kosten für die noch zu befindenden Schutzmaßnahmen sollten die Bürgerschaftlichen Gremien einbezogen werden.

 

Ein Ratsbeschluss für die Reinigungs- und Sanierungsarbeiten ist nun, entgegen meiner ersten Ankündigung jedoch nicht notwendig, da sich ein neuer Sachstand ergeben hat.

 

Die für die Reinigung und Sanierung des Shoah-Mahnmals erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 50.000 € sowie weitere 10.000 €, die aktuell für ein erstes Entwurfskonzept für die späteren Schutzmaßnahmen benötigt werden, sind vom GMH zu leisten.

 

Das GMH ist für die Pflegeleistungen am Mahnmal zuständig. Die Kostenhöhe erforderte jedoch die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel. Diese stehen dem GMH nun aufgrund einer  Nachbewilligung zur Verfügung.

 

Somit konnte das GMH von der Verwaltung mit der Sanierung des Mahnmals beauftragt werden.

Nach dem Zeitplan für die Sanierungsarbeiten, der auch das besondere Datum „27. Januar 2015 – 70 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz“ berücksichtigt, sollen die Reinigung und die Sanierung im Herbst dieses Jahres vorgenommen werden.

 

Während der Sanierungsarbeiten wird das Mahnmal gänzlich mit Planen und einer Spezialkonstruktion umhüllt, um Umwelteinflüsse während der Sanierung zu vermeiden, aber auch um Passanten vor der Staubentwicklung zu schützen.

 

Ich möchte noch hinzufügen, dass bei dem erneuten Anschlag am 24.07.2014 neben den Kunstharzbeschädigungen weitere 12 Glas-Okulare des Shoah-Mahnmals beschädigt bzw. gänzlich zerstört wurden.

 

Es wird deutlich, dass nach der Sanierung weitreichende Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

 

Derzeit entwickelt das GMH gemeinsam mit einem Architektenbüro und den Künstlern Venne und Graffunder, die das Mahnmal entworfen haben, Pläne zu möglichen baulichen Schutzmaßnahmen, die auch bereits in der Expertenrunde vom 20. Mai 2014 angeraten wurden.

 

Belgorod

 

Die Städtepartnerschaft der Stadt Herne mit der russischen Stadt Belgorod feiert im Jahr 2015 ihr 25-jähriges Jubiläum.

 

Zu diesem Anlass hat der Oberbürgermeister der Stadt Belgorod, Herr Sergey Bozhenov, mir nunmehr eine Einladung übermittelt, in der 2. Hälfte des Monats Mai 2015 mit einer kleinen Delegation nach Belgorod zu kommen, um das Jubiläum würdig zu begehen.

 

Nähere Einzelheiten zum Besuchszeitraum, Größe und Zusammensetzung der Delegation wird Herr Bozhenov mir noch mitteilen.

 

Sobald mir diese Informationen vorliegen, werde ich die Mitglieder des Rates darüber informieren.

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee gibt folgende Mitteilungen:

 

Sachstand Verfahren Neuabschluss Konzessionsverträge Strom und Gas

 

Der Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung am 25.03.2014 über das Verfahren zum Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom und Gas informiert (Vorlage-Nr. 2014/0249).

 

1.              Auslaufen des Konzessionsvertrages

 

Die Stadt Herne hat mit der Stadtwerke Herne AG einen Konzessionsvertrag über die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet zur Verlegung, zum Betrieb und zur Unterhaltung von Leitungen und Anlagen der öffentlichen Energieversorgung mit Strom und Gas abgeschlossen. Als Gegenleistung für die eingeräumten Rechte erhält die Stadt eine Konzessionsabgabe.

Dieser Vertrag wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen und läuft fest bis zum 31.12.2016.

 

Das Auslaufen des Vertrages ist nach den Vorschriften des § 46 Energiewirtschaftsgesetz  spätestens zwei Jahre vor Ablauf im (elektronischen) Bundesanzeiger öffentlich bekanntzu-machen.

 

Die Neukonzessionierung zum 01.01.2017 hat in einem vergabeähnlichen diskriminierungs-freien, transparenten und nachvollziehbaren Wettbewerbsverfahren zu erfolgen und den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes (d. h. sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht) Rechnung zu tragen. Das Vergaberecht ist nicht anwendbar.

 

2.              Verfahren

 

Mit Bekanntmachung der Stadt über das Auslaufen des Vertrages im Bundesanzeiger wurden Unternehmen, die am Abschluss eines solchen Strom- und/oder Gas-Konzessionsvertrages interessiert sind, in der Zeit vom 30.03. bis 30.06.2014 aufgefordert, ihr Interesse zum Neuabschluss schriftlich bei der Stadt zu bekunden.

Im Ergebnis hat lediglich der derzeitige Konzessionsvertragspartner, die Stadtwerke Herne AG, ihr Interesse am Neuabschluss beider Verträge bekundet, so dass eine Auswahl-entscheidung in Form eines vergabeähnlichen Verfahrens entfällt und die Stadt bilateral die Vertragsverhandlungen mit der städtischen Tochtergesellschaft aufnehmen kann.

 

Die Entscheidung über den Vertragsabschluss der Stadt mit der Stadtwerke Herne AG obliegt dem Rat der Stadt. Die Beschlussfassung hierzu soll noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Der Neuabschluss der Konzessionsverträge ist unter Angabe der wesentlichen Gründe ebenfalls im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

 

Die Verwaltung wird in diesem Verfahren von einem externen Berater unterstützt. Da das vergabeähnliche Verfahren entfällt, können die entstehenden Beratungskosten aus dem Fachbereichsbudget bereitgestellt werden.

 

 

BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV) – hier: Beabsichtigte Gesellschaftsvertrags-änderung

 

Die Stadt Herne ist über die WHE mittelbar zu 51 v. H. sowie die RAG Verkauf GmbH zu


49 v. H. an der BAV beteiligt.

 

Es ist beabsichtigt, in der Gesellschafterversammlung der BAV voraussichtlich am 20.10.2014 folgende Gesellschaftsvertragsänderung zu beschließen:

 

§ 7 (2) – 2. Absatz:

„Jeder Gesellschafter kann sich bei der Gesellschafterversammlung von bis zu drei neu: fünf Personen vertreten lassen.“

 

Es ist beabsichtigt, den Geschäftsführer der WHE, Herrn Theis, sowie den Vorstand der STWH AG, Herrn Koch, zusätzlich zu entsenden – derzeitige Besetzung: SD Dr. Klee, Hr. SV Bleck, Herr SV Severin.

 

§ 8 (2) – neuer Satz:

„Unabhängig von der Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Gesellschafterver-treter, § 7 (2), können die Stimmen aus den Geschäftsanteilen eines Gesellschafters stets nur einheitlich abgegeben werden.“

 

Gemäß § 108 (6) lit. b) der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist bei einer wesentlichen Änderung des Gesellschaftszwecks bzw. sonstigen wesentlichen Änderung des Gesellschaftsvertrages einer mittel- bzw. unmittelbaren städt. Mehrheitsbeteiligung ein vorheriger Beschluss des Rates der Stadt erforderlich. Diese Entscheidung der Gemeinde ist darüber hinaus nach § 115 GO NRW der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

 

Die Entsendung von zusätzlichen Gesellschaftervertretern sowie die einheitliche Stimm-rechtsausübung stellen keine wesentliche Gesellschaftsvertragsänderung dar.

Demnach ist weder ein Ratsbeschluss herbeizuführen noch eine Anzeigepflicht an die Bezirksregierung Arnsberg gegeben.

 

Herr Stadtrat Chudziak gibt folgende Mitteilung:

 

Entschärfung der Luftmine am 31.08.2014

 

Die Kampfmittelräumung am 31.08.2014 in Holsterhausen macht die Evakuierung von etwa 10.000 Menschen im Radius von 1,5 km um den Fundort herum notwendig.

 

Auch die  Autobahnen A42 und A43 sowie die Bahnverbindungen müssen zeitweise unterbrochen werden.

 

Bis 9:30 Uhr müssen die betroffenen Anwohner ihre Häuser verlassen haben. Sie können sich in der Sporthalle Eickel bis zur Entwarnung aufhalten, sofern sie nicht anderweitig unterkommen können.

 

Die Evakuierung bewegungseingeschränkter Menschen wird durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen sowie der Feuerwehr sichergestellt.

 

Bis zum für 11:00 Uhr geplanten Beginn der Entschärfung wird der geräumte Bereich durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung überprüft um sicherzustellen, dass alle Personen aus dem Evakuierungsbereich gelangt sind.

 

Mitarbeiter der Polizei, des THW sowie der Stadtverwaltung werden an etwa 50 Kontrollstellen den Bereich absichern.

 

Bis zum Beginn der Entschärfung wird auch die Polizei verstärkt das geräumte Gebiet bestreifen.

 

Sobald der Kampfmittelräumdienst die Gefahren beseitigen konnte, wird die Evakuierung aufgehoben.

 

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs gibt folgende Mitteilung:

 

Königin-Luisen-Schule

 

Herr Friedrichs informiert darüber, dass in einem Gespräch mit dem Städtebauministerium die Möglichkeit eröffnet wurde, für die Königin-Luisen-Schule eine Förderung zu bekommen. Dementsprechend bereitet die Verwaltung zur Zeit einen Förderantrag vor, der den Umbau der Königin-Luisen-Schule zu einem Kindergarten vorsieht.

Mit einer möglichen Förderzusage wäre ggf. im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Falls es zu keiner Förderzusage kommt, bleibt es bei dem Weg: Herausnahme der Königin-Luisen-Schule aus dem Denkmalschutz, Abbruch des Gebäudes und Neubau der KiTa an diesem Standort als Ersatz für die KiTA Michaelstraße.