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Auszug - Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2015 für den Fachbereich Soziales (41)  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 10.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2014/0557 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2015 für den Fachbereich Soziales (41)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fachbereich 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vor Einstieg in die Beratungen zum Haushalt des Fachbereichs Soziales lobt der Vorsitzende im Namen aller Ausschussmitglieder die Verwaltung bzw. die zuständigen Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales für die außerordentlich detaillierte Darstellung der Haushaltsansätze. Durch das Aufschlüsseln bis auf die jeweilige Leistungsebene werden die einzelnen Produkte wesentlich transparenter für die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

 

Nach einer kurzen Vorbemerkung von Herrn Stadtrat Chudziak zur schwierigen Haushaltsituation gerade in Bezug auf die unabweisbaren Pflichtausgaben im sozialen Bereich, die die Kommunen ohne nennenswerten Ausgleich durch Bund und Länder zu leisten haben, lässt der Vorsitzende über die einzelnen Produkte getrennt beraten und abstimmen.

 

Zum Produkt 31.02  Grundsicherung und Hilfen SGB XII bittet Herr Dudziak (Piraten/AL) um Erklärung zu den Erläuterungen Die möglichen Einsparungen bei der „Hilfe zur Pflege“ aufgrund der Einstellung von Pflegefachkräften wurden im Rahmen der Planung berücksichtigt“ auf der Seite 350.

 

Herr aufm Kamp erläutert, dass es sich bei diesen möglichen Einsparungen um Beträge handelt, die erst vorläufig schätzbar sind und sich zukünftig im Haushalt niederschlagen werden. Bei der Einstellung von Pflegefachkräften für den Fachbereich Soziales, die im Übrigen erst zum 01.08.2014 bzw. zum 01.09.2014 erfolgt ist, handelt es sich zunächst um ein Projekt, das später auch noch evaluiert werden muss.

 

Der Ausschuss stimmt über das Produkt wie folgt ab:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

1

-

-

-

-

-

1

-

Enthaltung:

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-

-

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-

 

Das Produkt 31.03 Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II wird kurz von Herrn Stadtrat Chudziak erläutert. Danach stimmt der Ausschuss wie folgt ab:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

1

-

-

-

-

-

1

-

Enthaltung:

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-

 

Zum Produkt 31.04 Asylbewerberleistungsgesetz berichtet Frau StV Szelag (CDU) über die öffentliche Berichterstattung in den Medien, die auf steigende Asylzahlen verweist. Unter diesem Gesichtspunkt regt sie an, vielleicht zukünftig die Haushaltszahlen mit den entsprechenden Personenzahlen von asylsuchenden Menschen in Herne zu unterfüttern.

 

Herr aufm Kamp erläutert dazu, dass dies jedoch kaum zu realisieren sein wird, da durch die weltpolitische Lage nie abzusehen ist, wie sich die Zuweisungszahlen für Herne entwickeln werden.


Anschließend stimmt der Ausschuss über das Produkt wie folgt ab:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

1

-

-

-

-

-

1

-

Enthaltung:

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-

 

Über das Produkt 31.05 Soziale Einrichtungen stimmt der Ausschuss wie folgt ab:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

19

10

5

2

1

1

-

-

dagegen:

1

-

-

-

-

-

1

-

Enthaltung:

1

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1

 

Zum Produkt 31.06 Förderung der Wohlfahrtspflegechte Herr StV Roß (AfD) wissen, warum eine so hohe Steigerungen den Personalkosten im Frauenhaus zu verzeichnen ist.

 

Herr aufm Kamp teilt dazu mit, dass im Frauenhaus eine städtische Mitarbeiterin beschäftigt ist. Diese Personalkosten finden erstmals im Haushalt des Frauenhauses Berücksichtigung. Anschließend stimmt der Ausschuss über das Produkt wie folgt ab:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

1

-

-

-

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-

1

-

Enthaltung:

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-

 

Über die Produkte 31.07 Sonstige soziale Leistungen und 52.03 Wohnungsbauförderung stimmt der Ausschuss wie folgt ab:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

1

-

-

-

-

-

1

-

Enthaltung:

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Anschließend lässt der Vorsitzende gemäß dem Beschlussvorschlag über den Gesamthaushalt des Fachbereichs Soziales abstimmen und beschließen.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt, die Teilpläne (Teilergebnispläne/Teilfinanzpläne) des Haushaltsplan-Entwurfes 2015 zu den in dieser Vor­lage aufgeführten Produkten festzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Piraten-AL

dafür:

20

10

5

2

1

1

-

1

dagegen:

1

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-

1

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Enthaltung:

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