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Auszug - Verbringung von Flugaschen und Stäuben in der ehmaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm; Anfrage von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 01.09.2014 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 18.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2014/0578 Verbringung von Flugaschen und Stäuben in der ehmaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm;
Anfrage von DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 01.09.2014 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:Klaudia Scholz
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Nobert wird vom Fachbereich 54 / Umwelt  verliest die Beantwortung der gestellten Fragen durch die Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung Bergbau und Energie in NRW:

 

Allgemeines

 

Unter dem 6. Mai 1988 beantragte die damalige Bergbau AG Lippe, eine Tochtergesellschaft der RAG, beim damals zuständigen Bergamt Bochum mit Schreiben vom 6. Mai 1988 die Zulassung eines Sonderbetriebsplans r einen großtechnischen Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben aus der Hausmüllverbrennungsanlage als hydraulischer Nachversatz in einem ehemaligen Abbaubetrieb der Zeche Pluto.

 

Bei dem Vorhaben handelte es sich um einen Großversuch der Verwertung von bergbaufremden Abfällen zur Nachverfüllung eines Abbaus. Die Abfallstoffe wurden in geschlossenen Systemen angeliefert, mit Wasser vermischt und hydraulisch durch Schwerkraft in den durch Abbau entstandenen Hohlraum, der durch die hereingebrochenen Hangendschichten bereits im Selbstversatz teilweise verfüllt war, eingebracht. Dort rteten die Abfälle wegen ihrer puzzolanischen Eigenschaften wie Zement aus. Durch den sich wieder auf das Abbaufeld auflagernden Gebirgsdruck wurden Versatz und umgebende Gesteinsschichten wieder verfestigt und vollständig abgedichtet.

 

Das Bergamt Bochum hat im Zulassungsverfahren die Bez.-Reg. Arnsberg, die Stadt Herne, das damalige Landesamt r Wasser und Abfall, das damalige Staatliche Amt r Wasser und Abfallwirtschaft Herten sowie das damalige Geologische Landesamt beteiligt. Die von diesen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen wurden im Zulassungsverfahren in angemessener Weise berücksichtigt. Mit Bescheid vom 22. Febr.

1989 erteilte das nach einer Verwaltungsreform nunmehr zuständige Bergamt Gelsenkirchen die Zulassung r den Sonderbetriebsplan; der Bescheid wurde allen Beteiligten zugestellt.

 

Der Versuchsbetrieb wurde auf der Grundlage des genannten Bescheides mit zeitlichen Verngerungen vom 15. Jan. 1990 bis zum 10. Okt. 1990 geführt und dann planmäßig abgeschlossen.

 

 

Frage 1: Welche konkreten „Bedingungen als Grundlage zur Durchführung des großtechnischen Versuchs“ erfüllten alle anderen Schachtanlagen nicht?

 

Antwort zu Frage 1:

Der Sonderbetriebsplan führte bei der Beschreibung des Versuchsbetriebes an:

  • ausreichende Flözmächtigkeit (ca. 2,00 m)
  • Einfallen des Flözes 60 gon
  • Nebengestein aus Wechsellagerungen von Schieferton und Sandschiefer
  • Vollständig trockener Betrieb
  • Kein Abbau mehr unterhalb des Einlagerungsbereiches
  • glichkeit des späteren Anbohrens und Nachversetzens im Bedarfsfall
  • Gute Beobachtung des Verfüllbereiches aus der Grundstrecke.

Der in diesem Zusammenhang zitierte Herr Claßen war kein Bediensteter der Bergbehörde, sondern nach hiesiger Aktenlage Mitarbeiter der Bergbau AG Lippe.

 

 

Frage 2: Welche chemische Zusammensetzung haben die im Großversuch eingelagerten Stäube?

 

Antwort zu Frage 2:

Die eingebrachten Flugaschen und Stäube besaßen die r Hausmüllverbrennungsanlagen üblichen Zusammensetzungen.

 

 

Frage 3: Wie hoch war dabei der Anteil von so genanntem Sondermüll?

 

Antwort zu Frage 3:

Der Begriff Sondermüll ist rechtlich nicht definiert. Die eingebrachten Reststoffe aus Hausmüllverbrennungsanlagen (Abfall-Schl.-Nm. 31 309 und 31 312) wurden in der seinerzeit anzuwendenden TA Sonderabfall als besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingestuft.

 

 

Frage 4: Liegen Erkenntnisse über Unfälle und Erkrankungen von Betriebsangehörigen vor, die durch Kontakt mit Sondermüll/ Chemikalien o.ä. verursacht werden könnten?

 

Antwort zu Frage 4:

Unfälle oder Erkrankungen von Betriebsangehörigen durch Kontakt mit den verwerteten Abfällen sind der Bergbehörde nicht bekannt. Vielmehr hat sich das bei dem damaligen Großversuch entwickelte Arbeitsverfahren einschließlich der Maßnahmen zum Umwelt- und Arbeitsschutz  bewährt.

 

 

Frage 5: Was war das Ergebnis des Versuchs?

 

Antwort zu Frage 5:

Der Abschlussbericht kam zu folgenden Ergebnissen des Großversuchs:

 

Mit Hilfe der bekannten Technik der hydraulischen Fernförderung nnen staubförmige Reststoffe aus Hausmü.llverbrennungsanlagen als Nachversatz planmäßig in den Abbau­ (Bruch) Hohlraum laufender Abbaubetriebe eingebracht werden. Eine gegenseitige negative Beeinflussung von Abbau- und Nachversatzbetrieb kann ausgeschlossen werden.

Die Rezepturen nnen so eingestellt werden, dass auch weiter entfernt liegende Verbringungsbereiche mit dem angewandten Verfahren erreichbar sind, aus dem beaufschlagten Versatzraum jedoch kein Sickerwasser austritt.

 

Das Aufnahmevermögen des Abbau-(Bruch-)Hohlraumes eines laufenden Abbaubetriebes ist unterschiedlich groß, wobei der Abstand zwischen Streb und Verbringungsbereich sowie der Zustand des Bruchhohlraumes eine wesentliche Rolle spielen."

 

Frage 6: Wurde das Ergebnis der Stadt Herne zur Kenntnis gegeben?

 

Antwort zu Frage 6:

 

Der Abschlussbericht vom rz 1991 wurde allen Beteiligten und damit auch der Stadt Herne mit Schreiben des damaligen Bergamts Gelsenkirchen vom 24. April 1991 zugestellt.

 

 

Frage 7: Basieren  die beiden genannten Studien auf den in Herne durchgeführten Großversuch?

 

Antwort zu Frage 7:

Die Ergebnisse des Großversuchs sind in die genannte LWA-Studie eingeflossen.

 

 

Frage 8: Liegen der Verwaltung die beiden o.g. Gutachten vor?

 

Antwort zu Frage 8:

Die Beantwortung durch die Verwaltung der Stadt Herne: .

 

Der Abschlussbericht aus dem Jahre 1991 liegt dem Fachbereich 54 / Umwelt nicht vor.

 

 

Frage 9: Wurde die Frage einer eventuellen Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe im Großversuch in den Gutachten behandelt?

 

Antwort zu Frage 9:

Der Sonderbetriebsplan sah ausdrücklich die glichkeit des Nachversetzens im Bedarfsfall vor, von der aber kein Gebrauch gemacht werden musste. Eine ckholbarkeit war auf Grund des gewählten Versatzverfahrens, dass in der LWA-Studie später als Prinzip des vollständigen Einschlusses bezeichnet wurde, nicht erforderlich.

 

 

Frage 10: Was kann passieren, wenn wie angekündigt die Ruhrkohle AG ab 2018 die bisherige Wasserhaltungsmaßnahme aufgibt und damit verbunden der Wasserspiegel auf mindestens 500 Meter ansteigen wird?

 

Antwort zu Frage 10:

Die eingebrachten Abfälle sind durch mehrere Barrieren abgeschottet. Mit einer Durchflutung und einem Auslaugen von Stoffen und einer daraus resultierenden Beeinträchtigung von Grundwasser oder Oberflächenwasser ist deshalb nach allen heute vorliegenden · Kenntnissen nicht zu rechnen.

Untersuchungen von Grubenwasser aus Grubenfeldern, in denen Abfälle nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses eingebaut wurden, haben bis heute keinerlei Auffälligkeiten gezeigt. Die entsprechende Überwachung des Grubenwassers steht unter Aufsicht der Bergbehörde und wird auch in Zukunft planmäßig durchgeführt.

 

 

Frage 11: Kann die Ruhrkohle AG bei auftretenden Schäden aufgrund der Verbringung von Sondermüll unter Tage regresspflichtig gemacht werden?

 

Antwort zu Frage 11:

Zu privatrechtlichen Schadensersatzfragen kann die Bezirksregierung Arnsberg keine Stellung beziehen. Ordnungsrechtlich kann im Störungsfall die RAG als Bergwerksunternehmer in Anspruch genommen werden.

 

 

Herr Krüger von der Grünen Fraktion möchte das Thema in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 05. November 2014 auf der Tagesordnung gesetzt haben und hierzu sollte die Verwaltung einen Vertreter der Bezirksregierung  Arnsberg Abteilung  Bergbau und Energie in NRW einladen.

 

Lt. Herr Nobert wird vom Fachbereich 54 / Umwelt  ein Vertreter eingeladen. Wenn nicht zur nächsten Sitzung, dann zu einer späteren.

 

Drei Bürger erhalten von der Vorsitzenden, mit Zustimmung der Ausschussmitglieder, das Rederecht.

 

Herr Gentilini, von der SPD-Fraktion, bittet die Bürger anschließend sich doch mit ihren Fragen und Bedenken an die Herner Parteien zu wenden.