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Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 17
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


 

17.2. Mitteilungen der Vorsitzenden

 

17.1.1.

Die Vorsitzende, Frau Merten, weist die Ausschussmitglieder auf schriftliche Einladung Verwaltung vom 03.09.2014 zur  Energierundreise am Samstag, den 27. September 2014 hin. Dies ist eine Veranstaltung die im Rahmen der Auftaktwoche der KlimaExpo.NRW / klimametropoleRuhr 2022 angeboten wird..

 

17.1.2.

Die Vorsitzende macht den Vorschlag, sich im Anschluss an die diesjährige letzte Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, am 05. November 2014, zum Jahresausklang und gemeinsamen Kennenlernen an einem kleinen Buffet  zu treffen.

Sie schlägt einen Obolus von  5,00 € / pro Person vor, der dann am Sitzungstag zu zahlen ist. Lt.  Herrn Stadtrat Friedrichs ist dies machbar.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

17.2. Mitteilungen der Verwaltung

 

17.2.1.  

Herr Stadtrat Friedrichs  teilt zum Projekt des Fachbereiches 54 / Umwelt – Agenda-Büro:

Klimafreundlicher  Wirtschaftsverkehr in Kommunen als Beitrag zur Energiewende

folgendes mit:

 

Im Rahmen des Programms Energiewende Ruhr fördert die Mercator Stiftung vier innovative Projekte, die einen multiplikationsfähigen Beitrag zur Energiewende im Ruhrgebiet leisten können. In der Jurysitzung am 13. Februar 2014 hat man sich verständigt, dass oben genannte Projekt der Zeppelin Universität aus Friedrichshafen zu fördern.

 

Das Projekt klimafreundliche Wirtschaftsverkehre hat zum Ziel, den Einsatz von Fahrrädern im Wirtschaftsverkehr auf kommunaler Ebene und den dadurch zu leistenden Beitrag zur Energiewende und dem Klimaschutz genau zu ermitteln und zu erproben. Auffällig ist, dass der Einsatz von Fahrrädern im deutschen Wirtschaftsverkehr bisher kaum untersucht wurde, obwohl das geschätzte Potential sehr groß ist. Unternehmen können Anschaffungs- und Treibstoffkosten sparen, das Klima wird geschont und der Verkehr in den überfüllten Innenstädten wird entlastet. Um die Lücke der fehlenden Untersuchung zu schließen, benötigt es zunächst einer Grundlagenforschung in Form von Datenerhebung durch Interviews und Bestandsaufnahmen. Potentiale müssen außerdem antizipiert und ökologische Auswirkung abgeschätzt werden. Letztendlich geht es darum, das Potential der Fahrradnutzung für den Wirtschaftsverkehr besser zu beschreiben und berechnen zu können sowie Hürden für den Einsatz zu identifizieren, damit sie überwunden werden können.

 

Das Projekt hat eine Laufzeit von 24 Monaten und gliedert sich in fünf zentrale Arbeitspakete:

 

  1. Bestandsaufnahme zum Einsatz von Fahrrädern im Güter- und Personenwirtschaftsverkehr – Best Practice

 

  1. Analyse der kommunalen Rahmenbedingungen am Beispiel der Stadt Herne

 

  1. Ermittlung von Reduktionspotentialen anhand ausgewählter Geschäftsmodelle – Innovationen

 

  1. Feldversuch Stadt Herne

 

  1. Erstellung eines Handlungsleitfadens mit dem Ziel der Übertragbarkeit auf andere Kommunen

 

Damit ermittelte Potentiale dann auch tatsächlich ausgeschöpft werden, müssen neue Geschäftsmodelle rund um den Einsatz von Fahrrädern – gerade in urbanen und dicht besiedelten Räumen – diskutiert und erprobt werden. So könnte der Einzelhandel beispielsweise seine Kunden noch am gleichen Tag per Fahrradkurier beliefern, eine Kfz-Werkstatt könnte statt reiner Autovermietung und -reparatur den gleichen Service auch für Elektroräder anbieten, Handwerker könnten ihre Kundenbesuche mit Lastenrädern machen und Apotheken ihre Medikamente per Elektrorad ausliefern.

 

Nach der Abarbeitung der oben genannten Arbeitspaket eins bis drei, die durch praxisbezogene Workshops begleitet werden, findet in Herne ein Feldversuch mit drei ausgewählten Geschäftsmodellen statt. Teilnehmer können sich mit einer Idee direkt bewerben oder werden gezielt vom Projektkonsortium angesprochen. Die Teilnehmer erhalten für eine Dauer von ca. 9 Monaten ein Lastenrad um das gelplante Geschäftsmodell auszuprobieren. Für den gesamten Zeitraum werden sie wissenschaftlich begleitet von den Mitarbeitern der Zeppelin Universität.

 

Zum Ende des Projektes wird ein Handlungsleitfaden erstellt mit dem Ziel, die erprobten Modelle auf andere Kommunen zu übertragen.

 

 

17.2.2.

Des Weiteren gibt Herr Stadtrat Friedrichs folgende Mitteilung zur Verlegung eines 110 kV Erdkabels in der Magdeburger Straße  zur Niederschrift:

 

Die Fa. Westnetz verlegt in der Magdeburger Straße ein 110 kV Erdkabel. Das in Bau befindliche Hochspannungserdkabel soll das Werk der Fa. Evonik mit der Umspannanlage an der Berthastraße in Bochum verbinden. Auf dem Herner Stadtgebiet verläuft die Trasse in der Magdeburger Straße. Die Verlegung des Erdkabels hat unter den Anwohnern der Magdeburger Straße wegen der Entstehung eines elektrischen und magnetischen Feldes zu Beunruhigungen geführt (Berichterstattung in der WAZ Herne am 30. Juni 2014 und am 15. Juli 2014).

 

Gesetzliche Grundlagen

Bei dem Erdkabel handelt es sich um eine sog. Niederfrequenzanlage. Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Anlage ergeben sich aus der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV). Gemäß § 3 der 26. BImSchV dürfen beim Betrieb von Niederfrequenzanlagen die nachfolgend genannten Grenzwerte nicht überschritten werden:

 

Elektrische Feldstärke:                  5 kV/m (Kilovolt pro Meter)

Magnetische Flussdichte:         100 µT      (Mikrotesla)

 

Das elektrische Feld wird bei einem Erdkabel vollständig über die innere Isolation des Kabels abgeschirmt. Im Gegensatz zum elektrischen Feld wird das magnetische Feld nicht abgeschirmt. Die höchst magnetische Feldstärke tritt direkt über dem Erdkabel (Trassenmitte) auf. Mit größer werdendem Abstand von der Trassenmitte nimmt die magnetische Flussdichte sehr schnell ab.

 

Der Netzbetreiber muss der zuständigen Behörde die Inbetriebnahme der Niederfrequenzanlage mindestens zwei Wochen vorher anzeigen (§ 7 der 26. BImSchV). In der Anzeige muss u. a. die von der Anlage hervorgerufene max. magnetische Flussdichte dargelegt werden. Zuständig für die Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme ist die Untere Immissionsschutzbehörde Herne.

 

Technische Ausführung

Das Erdkabel dient zur Versorgung des Betriebsstandortes der Fa. Evonik mit elektrischer Energie. Die Mindestverlegetiefe beträgt 1,20 m unter der Straßenoberfläche. In der Kabel-trasse werden zwei Leitungsbündel verlegt, jedes Bündel besteht aus drei getrennten Leitern (Drehstrom) jeweils in einem separaten Kunststoffrohr. Die doppelte Ausführung der Leitung folgt dem sog. n-1-Kriterium. Der Grundsatz der (n-1)-Sicherheit in der Netzplanung besagt, dass in einem Netz bei prognostizierten maximalen Übertragungs- und Versorgungsaufgaben die Netzsicherheit auch dann gewährleistet bleibt, wenn eine Komponente, im vorliegenden Fall eine der Leitungen, ausfällt oder abgeschaltet wird.

 

Information der Anwohner

Auf Einladung des Bürgerbeauftragten der Stadt Herne fand am 15. Juli 2014 in der Magdebuger Straße ein Ortstermin mit Anwohnern statt. Anwesend waren u. a. Herr Dr. Wohlfahrt (Geschäftsführer Fa. Westnetz), Herr Friedrichs als zuständiger Dezernent der Stadt Herne und der Bezirksbürgermeister Herr Kortmann.

Für die Anwohner bestand die Gelegenheit sich im Detail sich über das Vorhaben zu informieren und ihre Bedenken zu äußern. Nach den Angaben des Netzbetreibers wird das Erdkabel, bei Vollauslastung der vereinbarten Leistung, eine max. magnetische Flussdicht von 1,0 µT direkt in der Trassenmitte hervorrufen. Bei seitlichem Abstand nimmt die magnetische Flussdichte deutlich ab. In 5 m Entfernung beträgt die magnetische Flussdichte 0,3 µT und im Abstand von 10 m weniger als 0,1 µT.

 

Von Seiten der Anwohner bestanden Zweifel an den Angaben des Netzbetreibers. Es wurde deshalb vereinbart, Messungen der magnetischen Flussdichte durch eine unabhängige Einrichtung durchführen zu lassen. Vereinbart wurden eine Nullmessung (ohne Erdkabel) und eine Messung nach Inbetriebnahme des Erdkabels. Als Messort wurde das Haus/Grundstück Magdeburger Straße 74 festgelegt.

 

Nullmessung

Am 11. Sept. 2014 hat die Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) die vereinbarte Nullmessung durchgeführt. Die Messung unter Lastbedingungen wird voraussichtlich im Januar 2015 stattfinden können. Die Verwaltung wird nach Abschluss der Untersuchungen über die Ergebnisse der Messungen Bericht erstatten.

 

 

17.2.3.

Herr Nobert, vom Fachbereich 54 / Umwelt, gibt folgende  Vorabinformation über einen derzeit zur Prüfung vorliegenden Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG):

 

Die Stadt Herne wird als Standortgemeinde von der Bezirksregierung an Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG beteiligt. Aktuell liegt ein Genehmigungsantrag der Fa. Innospec Deutschland GmbH, Thiesstraße 61 zur Prüfung vor. Die Antragstellerin möchte auf ihrem Anlagengrundstück ein neues Zentrallager für die Lagerung von Einsatzstoffen, Zwischenprodukten und Fertigprodukten errichten und betreiben. Die Lagerung der Stoffe erfolgt ausschließlich in Tankcontainern und in Stückgutcontainern.

 

Die Prüfung des Genehmigungsantrags ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Vorhaben kann deshalb erst in der Sitzung am 5. Nov. 2014 dem Ausschuss für Umweltschutz zur Kenntnis gegeben werden.

 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz wurde über den zur Prüfung vorliegenden Genehmigungsantrag informiert.