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Beschluss |
Herr Karpinski fragt, ob die Verwaltung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle Sportpark Eickel alle anderen Möglichkeiten geprüft hat. Die Verwaltung bejaht dies.
Herr Severin bezieht sich auf das gleiche Thema und fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, nach welchem Schlüssel die Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte erfolgt ist. Herr Stadtrat Friedrichs erklärt, dass es sich hier um einen Sonderfall handelt, für den es keine Zuweisungsquote gibt.
Herr Reinke erkundigt sich, ob es schon konkrete Planungen der Verwaltung für zukünftige gleichgelagerte Fälle gibt. Herr Stadtrat Friedrichs führt aus, dass es auch in Zukunft reguläre Zuweisungen von Flüchtlingen auf Städte geben wird. Inwieweit noch einmal eine derartige Notsituation auftreten wird, kann nicht vorhergesagt werden.
Auf eine weitere Frage von Herrn Reinke, ob es neben der Sporthalle Sportpark Eickel auch andere Möglichkeiten einer Unterbringung gibt, entgegnet Herr Stadtrat Friedrichs, dass erste Anlaufstelle für eine kurzfristige Unterbringung stets die Sporthalle Gesamtschule Wanne sein wird.
Herr Spohn bezieht sich auf zwei wegen Defekten abgebaute Beleuchtungsmasten auf dem Sportplatz Constantin und fragt, ob die Verwaltung sagen kann, wann die Masten erneuert werden. Herr Fischer weist darauf hin, dass im Fachbereich Stadtgrün und Sport nach wie vor nicht genügend Finanzmittel für der Aufräumarbeiten im Zusammenhang mit dem Sturmereignis ELA vorhanden sind. Im Augenblick werden immer noch Arbeiten bevorzugt ausgeführt, die ein Gefährdungspotential beinhalten.
Herr Scharmacher fragt zum gleichen Thema, ob die Defekte an den Beleuchtungsmasten durch den Sturm hervorgerufen wurden. Herr Fischer antwortet, dass hier noch Gespräche mit der Versicherung stattfinden müssen. In diesen Gesprächen muss noch geklärt werden, ob ein Versicherungsfall vorliegt.