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Auszug - Anfrage: Baustelle Kaufland  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2014/0613 Anfrage: Baustelle Kaufland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:BVO Bärwald, Roland
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Westerweller, Rosemarie   
 
Beschluss


Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Gab es schon bei der Auslegung der Baupläne Einwände von Anwohnerinnen und Anwohnern oder anderen Betroffenen wie z.b. Einzelhandelskaufleute? Wenn ja: Wie wurden die Einwände in die Planung integriert?

2.      Welcher Art waren bisher die Beschwerden während der Bauphase?

3.      Was wurde unternommen, diesen Beschwerden entgegenzuwirken, bzw. diese abzustellen?

4.      Wurden bzw. werden während der Bauphase vermehrt Parkkontrollen durchgeführt? 

5.      Gab es für die Bauausführung Sondererlaubnisse? Wenn ja, welcher Art?

6.      Welche Stelle genehmigt auf welcher Grundlage solche Sondererlaubnisse?

7.      Sind weitere Sondererlaubnisse beantragt worden?

8.      Gibt es eine regelmäßige Überprüfung der Baustelle „Kaufland“?

9.      Gibt es gegenüber der ursprünglichen Planungen Änderungen bei den Bauplänen?

 

Herr Muhss beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.

 

Die Baugenehmigung wurde nach Erteilung den unmittelbar angrenzenden Nachbarn (24) mit Luftbild, Lageplan und Ansichten zugestellt. Die Angrenzer haben einen Monat Zeit etwaige Einwände gegen das Bauvorhaben zu erheben. Nach Ablauf der Monatsfrist ist keine Erwiderung beim Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung eingegangen.

 

Zu Frage 2.

 

Es gab vereinzelt Beschwerden über Erschütterungen (beim Abbruch), Verschmutzungen und Lärm.

 

Zu Frage 3.

 

Von Seiten des FB Stadtplanung und Bauordnung wurde wiederholt der Projektleiter, Herr Wilke, kontaktiert mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass sich die unvermeidlichen Begleiterscheinungen einer Baustelle so gering wie möglich auf die betroffenen Anwohner auswirken. Dieses wurde – ebenso wie die Einhaltung der Arbeitszeiten nach der TA „Lärm“ (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) – von Seiten der Projektleitung zugesichert.

 

Zu Frage 4.

 

Durch den Fachbereich 44 wurde uns mitgeteilt, dass der Bereich der Baustelle fast täglich in Früh- und Mittagschicht vom KOD kontrolliert wird. Es sind jedoch bisher keine massiven Parkverstöße bekannt. Kontrollen laufen auch weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten.

 

Zu Frage 5.

 

Für die Durchführung der Bauarbeiten wurden Genehmigung zur Sperrung des Gehweges, des Parkstreifens und der Fahrbahn (Teilsperrungen) durch den Fachbereich 44 erteilt.


Zu Frage 6.

 

Die Sperrgenehmigungen werden nach der Straßenverkehrs-Ordnung (§§ 45 bzw. 46 StVO) erteilt, nach erfolgter Prüfung durch die Verkehrslenkung des Fachbereiches 44.

 

Zu Frage 7.

 

Für die Maßnahme "Kaufland" wurden nur 3 Genehmigungen erteilt. Weitere Genehmigungen wurden beim Fachbereich 44  nicht gestellt.

 

Zu Frage 8.

 

Von Seiten des FB 51/5 wurde am 14.08.2014 die Rohbauabnahme vorgenommen.

 

Zu Frage 9.

 

Es gibt keine Änderung gegenüber der genehmigten Planung.