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Beschluss |
Der CDU-Bezirksfraktion Herne-Mitte liegen vermehrt Beschwerden von Anwohnern der Örtlichkeit Vinckestraße/Ecke Schulstraße vor. Die Anwohner bemängelten bei uns ständig wiederkehrende Ruhestörungen, übermäßige Verschmutzung öffentlichen Grüns und nach Hinweis auf die örtliche Nachtruhe auch darauf folgende Beleidigungen.
Die Verwaltung möge daher in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte die Frage beantworten, vor dem Hintergrund der an uns herangetretenen Gegebenheiten, ob und wenn ja in welche Größe der Stadtverwaltung derartige Schwierigkeiten am Standort bekannt sind und wie diese in Zukunft eingedämmt werden können.
Falls der Verwaltung keine Erkenntnisse über Beschwerden vorliegen, möge sie darüber Auskunft geben, was sie zu tun gedenkt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten.
Frau Darnieder teilt mit, dass der Verwaltung dieser Vorgang nicht bekannt ist.
Ohne Angabe der Lärmquelle kann auch nicht angegeben werden, wie dagegen vorgegangen werden kann.
Die Beschwerdeführer können sich direkt an den Fachbereich Öffentliche Ordnung wenden, der dann entsprechend reagieren kann.
Herr Ongsiek teilt mit, dass laut Aussage der Bürger der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) schon vor Ort gewesen ist und auch die Polizei informiert wäre. Er bittet nochmals darum bei der Fachverwaltung nachzufragen und die Antwort dem Protokoll beizufügen.
(Anmerkung der Schriftführerin: Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Öffentliche Ordnung kann mitgeteilt werden, dass bereits mit der Polizei gesprochen worden ist. Der Fall ist dort nicht bekannt.
Da keinerlei genauere Angaben zur Lärmquelle gemacht werden können, kann der Fachbereich auch keine Zuordnung zum Einsatz des KOD vornehmen. Der KOD wird sicherlich auch ohne eingegangene Beschwerde in dem v. g. Bereich „Streife“ gelaufen sein.)