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Auszug - Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 21.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0631 Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Sontowski - 2673
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung (vgl. den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht) zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2013 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW).

 

c) beschließt die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 72.725.760,98 € dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2013 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

59

26

15

6

4

3

2

2

1

-

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: