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Auszug - Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 21.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0646 Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weber
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: John, Annabell
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.000.000 EUR für die Leistungen der Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 500.000 EUR für die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

57

26

15

6

4

3

-

2

-

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

3

 

 

 

 

 

2

 

1