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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 30
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 21.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


  1. Entwicklung des Haushalts

 

Herr Dr. Klee fasst zunächst die Erkenntnisse aus der Berichterstattung zum 30.06.2014 zusammen:

 

-       Ergebnisverschlechterung von rd. 1,7 Mio. € von -45,1 Mio. € auf -46,8 Mio. € im Wesentlichen durch Rückgang Gewerbesteuer

-       Weitere Risikopositionen: rd. 10 Mio. € (davon rd. – 7 Mio. € Personalkostenaufwands-steigerung; - 2,3 Mio. € für Sturmschädenbeseitigung)

 

Aktuell stellt sich die Haushaltssituation wie folgt dar:

 

-       Risiken (s.o.) sind eingetreten, darüber hinaus noch weitere

-       insbesondere Gewerbesteuerrückgänge (Ursprünglich geplant waren 43,4 Mio. €, im Rahmen der Berichterstattung zum 30.06. wurde die Prognose auf 42 Mio. € zurück- genommen, da ausgehend von einem Anordnungssoll von rd. 30,8 Mio. € zum Jahresanfang die Erträge bis zum 30.06. auf 36,4 Mio. € angewachsen sind. Da per 30.09. die kumulierten Erträge auf 36,1 Mio. € leicht zurückgegangen sind, wurde die Prognose von 42 Mio. € auf 38 Mio. € weiter zurückgenommen).

-       Personalkostensteigerungen i.H.v. von rd. 3 Mio. € in Zuge von Detailneuberechnung

 

-       Fallzahlensteigerung Asylbereich (zusätzliche Kosten: 0,5 Mio. €)

 

-       Weiterer Mehrbedarf ELA-Sturmschadenbeseitigung

 

-       In Summe liegen die bewerteten Risiken, die den Jahresfehlbedarf entsprechend erhöhen werden, bei rd. 18 Mio. €

 

-       In Abhängigkeit insbesondere vom Aktienkursverlauf können noch Abwertungsnotwendigkeiten bei den Finanzanlagen (hier: RWE-Aktien (aktuell 26 €) entstehen, die jedoch nicht das Ergebnis belasten sondern direkt das Eigenkapital vermindern.

 

2.  Zuweisung von Flüchtlingen

 

Herr Stadtrat Chudziak gibt folgende Mitteilung:

 

Erstmals am Freitagnachmittag, den 12.09.2014, hatte die Bezirksregierung Arnsberg die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, ob Liegenschaften in denen mindestens 200 Personen Platz finden können, bei Vorhandensein von geeigneten sanitären Einrichtungen inkl. Sozialbetreuung etc. bei der Stadt vorhanden sind. Dies war und ist jedoch nicht der Fall und wurde entsprechend verneint.

 

Am Vormittag des 17.09.2014 erreichte die Stadtverwaltung Herne ein Erlass der Bezirksregierung Arnsberg, in dem diese anfragte, ob in der Kommune größere Turnhallen vorhanden sind. Inzwischen war durch Telefongespräche des Sozialdezernenten mit dem zuständigen Vertreter der Bezirksregierung von dort offenbart worden, dass etwa 100 bis 200 Personen notfallmässig nach Herne gebracht werden sollen, da die dortigen Kapazitäten zur Unterbringung der Asylsuchenden ausgeschöpft seien.

 

Nach Prüfung der Verwaltung und Rücksprache mit dem Oberbürgermeister wurde der Bezirksregierung mitgeteilt, dass für den äußersten Notfall ggf. eine Sporthalle nutzbar gemacht werden könnte, wenn eine ausreichende Vorlaufzeit gegeben wäre.

 

Am 17.09.2014 gegen 14:00 Uhr erfolgte sodann die Zuweisung von 100 Flüchtlingen für den nächsten Tag, 18.09.2014 13:00 Uhr durch die Bezirksregierung. Hierbei konnte eine Zuweisung bereits zum Abend gerade noch verhindert werden.

 

Mitglieder des Krisenstabs der Stadt Herne wurden sogleich ins Rathaus Herne geladen und begannen, die Versorgung der Asylbewerber/-innen vorzubereiten. Hierbei musste neben einer melderechtlichen Erfassung auch eine medizinische Grunduntersuchung geplant werden.

 

Zur Gewährleistung einer Grundversorgung über den von der Bezirksregierung angegebenen geplanten Zeitraum der Unterbringung von 2- 3 Wochen wurden die Leistungen der Firma European Homecare eingekauft. Diese sorgt für Vollverpflegung, Möblierung, Personal, Brandwache und Betreuung.

 

Am 18.09. wurden insgesamt 97 Flüchtlinge nach Herne gebracht. Die Erfassung und Untersuchung der Neuankömmlinge konnte unter großem Einsatz der freiwilligen Katastrophenschutzhelfer sowie der beteiligten städtischen Mitarbeiter in einer hierfür auf dem Cranger Kirmesplatz errichteten provisorischen Zeltstadt erfolgen.

 

Die ankommenden Flüchtlinge wurden zunächst vorübergehend in die Notunterkunft in der Turnhalle Stöckstraße untergebracht und durch verschiedene ehrenamtliche Helfer betreut. Nachdem die Turnhalle im Sportpark Eickel durch das Unternehmen European Homecare hergerichtet wurde, erfolgte am Dienstag 23.09.2014 der Umzug der Flüchtlinge.

 

Die Bezirksregierung begann während der Herbstferien mit der Umverteilung der Flüchtlinge.

 

Erst am 16.10.2014 haben die letzten Flüchtlinge Herne verlassen und konnten in anderen Sammelunterkünften des Landes untergebracht werden.

             

Die Bezirksregierung sagte die Übernahme aller Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu. Derzeit werden diese Kosten beziffert und dann der Bezirksregierung in Rechnung gestellt.