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Auszug - Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014  

des Wahlprüfungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Wahlprüfungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 21.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 15:12 Anlass: Sitzung
Raum: Besprechungsraum Nr. 429
Ort: Rathaus Herne
2014/0706 Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hudziak, Bianca
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Hudziak, Bianca
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 für gültig zu erklären.

 

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss fest, dass keiner der im § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) genannten Fälle vorliegt und erklärt die Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

dafür:

10

5

3

-

1

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

Enthaltung:

-

-

-

-

-

-