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Auszug - Anfrage: Gehwegnutzung Rottbruchstraße/Bielefelder Str.  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0750 Anfrage: Gehwegnutzung Rottbruchstraße/Bielefelder Str.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Schmidt, Heinrich
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


Im Kreuzungsbereich Rottbruchstraße/Bielefelder Straße sind zur Begleitung einer Baumaßnahme seit geraumer Zeit Container aufgestellt, die als Büro und Lagerräume benutzt wurden. Durch die Container ist die Gehwegnutzung stark eingeschränkt und macht das Ausweichen auf die Fahrbahn notwendig.

 

Die beantragte Nutzungsdauer für die Aufstellung auf dem Gehweg soll bereits seit längerem abgelaufen sein. Im Anbetracht dessen, dass die dunkle Jahreszeit bevorsteht und das Ausweichen auf die Fahrbahn für die Fußgänger bei schlechten Sichtverhältnissen zu Gefahrensituationen führen kann, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist die Nutzungserlaubnis für die Container verlängert worden?
  2. Wird die Verwaltung Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlassen, um diese

missliche Situation zu beseitigen?

 

 

Herr Belker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.

 

Die Nutzungserlaubnis für den Container ist nicht verlängert worden.

 

Zu Frage 2.

.

Nach Abschluss des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens, in dem sich der Verantwortliche nicht geäußert hat, wird nunmehr eine Ordnungsverfügung unter Androhung der Ersatzvornahme erlassen, d. h. soweit der Verantwortliche nicht selbst reagiert, wird die Stadt den Container auf seine Kosten entfernen.

 

Da hier rechtliche Fristen einzuhalten sind, wird die Entfernung des Containers erst kurz vor Weihnachten erfolgen können, wenn der Verantwortliche nicht selbst eher reagiert.