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Auszug - Anfrage: Verwahrlostes Grundstück Rottbruchstr. zwischen Detmolder Ring u. Paderborner Str.  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2014/0752 Anfrage: Verwahrlostes Grundstück Rottbruchstr. zwischen Detmolder Ring u. Paderborner Str.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Schmdit, Heinrich
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


Auf dem Teilstück der Rottbruchstraße zwischen Detmolder Ring und Paderborner Straße befindet sich ein verwahrlostes unbebautes Grundstück. Es scheint, als würden seitens des Eigentümers der Fläche keine notwendigen Reinigungs- und Sicherungspflichten wahrgenommen.

 

Im Zuge der Aufräumarbeiten nach dem Sturmtief Ela mussten seitens der Stadt dort Arbeiten zur Sicherung sowohl des Fußgänger- als auch des motorisierten Verkehres durchgeführt werden. Da das Grundstück zudem mit Strauchwerk zugewuchert ist, welches auch auf den Gehweg – der zudem Schulweg ist – ragt, muss der Gehweg immer wieder geräumt und gereinigt werden.

 

Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wer trägt die Kosten für die erfolgten Maßnahmen zur Schadensbeseitigung? Wer trägt die Kosten für Reinigung und Rückschnitt der Sträucher?

 

  1. Sofern die Verwaltung im Zuge der Ersatzvornahme tätig wird: Sind die angefallenen Kosten grundbuchlich gesichert?
  2. Kann angesichts der bevorstehenden dunklen Wintertage einmal mehr ein Freischnitt des Gehwegs erfolgen?

 

  1. Handelt es sich bei der Fläche um Grünfläche oder Bauland?
     

Herr Kuhl beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.

 

Im Rahmen der Aufräumarbeiten nach „Ela“ wurde der Fachbereich Tiefbau und Verkehr kurzfristig tätig.

Entsorgung Herne führt regelmäßig die Gehwegreinigung durch.

Diese Leistungen erfolgen bzw. erfolgten im Zuge der Ersatzvornahme

 

Zu Frage 2.

 

Die angefallenen Kosten können nicht grundbuchlich gesichert werden da es sich bei der Ersatzvornahme um öffentliches Recht und beim Grundbucheintrag um privates Recht handelt.

 

Zu Frage 3.

 

In der 45. Kw wurde die Erbengemeinschaft schriftlich aufgefordert, den Rückschnitt der Sträucher kurzfristig durchzuführen.

 

Zu Frage 4.

 

Die Fläche ist im Bebauungsplan 185 als private Grünfläche ausgewiesen.