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Auszug - Wiederholung der Beschlüsse aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 30. Oktober 2014  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 10.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2014/0793 Wiederholung der Beschlüsse aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 30. Oktober 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Menniger, Norbert
Federführend:Büro Dezernat V Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wiederholt seine Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Ausschusses vom 30. Oktober 2014.

Die Vorsitzende stellt die Frage an den Ausschuss, ob zu den verschiedenen Punkten und Beschlussvorschlägen der Vorlage Einzelabstimmung gewünscht wird.

Das ist nicht der Fall.

Somit wird über die Beschlussvorschläge gemeinsam wie folgt abgestimmt:

 

 

1)      Umnutzung der Königin-Luisen-Schule in eine integrierte Jugendhilfe­einrichtung

              Vorlage 2014/0649

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt vorbehaltlich der Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Stadtumbauprojektes Wanne-Mitte die Umnutzung der Königin-Luisen-Schule in eine Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum und Familien- und Schulberatungsstelle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

2)      Quartiersanalyse und –konzeption Herne-Süd

Vorlage 2014/0669

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt die Quartiersanalyse und –konzeption Herne-Süd zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte nimmt die Quartiersanalyse und -konzeption Herne-Süd zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit privaten Akteuren die in der Konzeption formulierten Maßnahmen weiter zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

3)      Bebauungsplan Nr. 243, Gelsenkircher Straße / Zechenweg, Stadtbezirk Wanne

Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Beschluss über die Anordnung des Umlegungsverfahrens gem. § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 45 Nr. 1 BauGB

Vorlage 2014/0655

 

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.243, Gelsenkircher Straße / Zechenweg, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

die Anordnung des Umlegungsverfahrens gem. § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 45 Nr. 1 BauGB. Das Umlegungsgebiet umfasst im Wesentlichen den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und erhält die Bezeichnung U / 243 – Zechenweg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

4)      Bebauungsplan Nr. 244 – Vödestraße – Stadtbezirk Herne-Mitte

-          Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

-          Beschluss zur Anordnung des Umlegungsverfahrens

Vorlage 2014/0652

 

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung des Bebau­ungsplans Nr. 244 –Vödestraße– gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Anordnung des Umlegungsverfahrens gemäß § 46 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 45 Nr. 1 BauGB.

Das Umlegungsgebiet umfasst im Wesentlichen den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 244 und erhält die Bezeichnung „U/244-Vödestraße“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

5)      Bebauungsplan Nr. 245, Richard-Wagner-Straße, Stadtbezirk Eickel

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Vorlage 2014/0686

 

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 245, Richard-Wagner-Straße, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

6)      Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Auslaufen der Bestandsbetrauung in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems

Vorlage 2014/0666

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne fasst auf Empfehlung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR folgende Beschlüsse:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckverband VRR übertragen werden.
  2. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass er als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern / zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.
  3. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung des VRR Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.
  4. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.
  5. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Herne beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.
  6. Soweit erforderlich, führt die Stadt Herne (Eigentümer) einen entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckverbandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Verkehrsunternehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.
  7. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.

 

Die Beschlüsse unter den Punkten a. - g. werden unter der Bedingung gefasst, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zu keinen Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen führt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

7)      Neu- und Ausbau sonstiger Straßen – Sodingen

hier: Teutoburgiastraße zwischen Schadeburgstraße und Schlägelstraße

Vorlage 2014/0693

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Erneuerung der Fahrbahn­deck­schichten der Fahrbahn und des Gehweges der Teutoburgiastraße zwischen Schadeburgstraße und Schlägelstraße auf gesamter Breite sowie die Erneuerung der Beleuchtungsanlagen entlang der Teutoburgiastraße.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

 

8)      Neu- und Ausbau sonstiger Straße – Sodingen

hier: Grüner Weg zwischen Mont-Cenis-Straße und Kantstraße

Vorlage 2014/0695

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt die Erneuerung der Fahrbahn­deckschichten der Straße Grüner Weg zwischen Mont-Cenis-Straße und Kantstraße auf gesamter Breite sowie die Erneuerung der Beleuchtungsanlagen entlang des Grünen Weges.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

9)      Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 27 c (2) Satz 1 Landschaftsgesetz NW für die Änderung Nr. 25 des Landschaftsplanes „Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen“ – Stadtbezirk Sodingen

Vorlage 2014/0658

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1.               Die Planung für die 25. Änderung des Landschaftsplanes „Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen“ – Stadtbezirk Sodingen wird als Entwurf einschließlich Begründung beschlossen.

 

Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1), der Festsetzungskarte (Anlage 2), den textlichen Darstellungen und Festsetzungen (Anlage 3), der Begründung einschließlich dem Umweltbericht (Anlage 4) und dem Pflege- und Entwicklungsplan (Anlage 5).

 

2.               Die als Entwurf beschlossene Planung wird mit Begründung gemäß § 27c Landschaftsgesetz für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

10) Aufstellungsbeschluss zur Änderung Nr. 28 des Landschaftsplanes für den Bereich „Naturschutz.- und Landschaftsschutzgebiet Voßnacken“ – Stadtbezirk Sodingen

Vorlage 2014/0687

 

Beschluss:

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 27 Abs. 1 Landschaftsgesetz die
Aufstellung der Änderung Nr. 28 des Landschaftsplanes für den Bereich Natur- und Landschaftsschutzgebiet Voßnacken“ – Stadtbezirk Sodingen.

Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1) und der Festsetzungskarte (Anlage 2).

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Umweltschutz, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 27 b Landschaftsgesetz.

Der Änderungsentwurf besteht aus der Festsetzungskarte (Anlage 1) und der Festsetzungskarte (Anlage 2).

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

 

11) Stadtumbau Herne-Mitte: Umgestaltung Spielplatz Hoheneickstraße

Vorlage 2014/0688

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt den Umbau des Spielplatzes Hoheneickstraße auf der Grundlage der Planung des Fachbereichs Stadtgrün vom 29.09.2014 unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe im Haushalt der Stadt Herne und der Zustimmung der Bezirksregierung in Arnsberg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

12) Parkraumbewirtschaftung in Herne

-  Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 09.10.2014

Vorlage 2014/0699

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, für das gesamte Herner Stadtgebiet zu prüfen, für welche Einzelstandorte und Quartiere grundsätzlich Parkraumkonzepte erforderlich bzw. sinnvoll sind. Dabei sollen bereits vorhandene Parkraumbewirt­schaf­tungs­konzepte in die Überprüfung mit einbezogen werden.

Die Verwaltung soll hierzu Vorschläge erarbeiten, mit welchen Prioritäten dann entsprechende Parkraumkonzepte erstellt werden können.

Bei den Parkraumkonzepten sollen insbesondere die Möglichkeiten des Anwohnerparkens geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

13) Schul- und Kindergartenwegsicherung Ohmstraße

-  Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 09.10.2014

Vorlage 2014/0700

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Möglichkeiten zu prüfen, den Weg zur Grundschule Ohmstraße, zum Montessori Kinderhaus für die Kinder und deren Eltern ausreichend zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

 

14) Bebauungsplanverfahren für das ehemalige Zechengelände Pluto Wilhelm

-  Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 15.10.2014

Vorlage 2014/0701

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens das Zechengelände Pluto Wilhelm in Wanne-Eickel zu überplanen, mit dem Ziel, die Thiesstraße zukünftig vom Schwerverkehr zu entlasten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PLA/08/2014

Ausdruck vom: 15.12.2014

Seite: 1/8

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

21

10

5

2

1

1

1

1

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0