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Auszug - Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 15
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 28.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Bezirksbürgermeister gibt Informationen über die neue künftige Verfahrensweise bei Glückwünschen an die Mandatsträger.

 

Die Verwaltung gibt folgende Mitteilungen:

 

Tierfriedhof

 

Herr Gresch teilt mit, dass mit Beschluss der Bezirksvertretung Sodingen vom 17.02.2014 die Verwaltung beauftragt wurde zu prüfen, ob und ggf. in welcher Form und an welcher Stelle die Errichtung einer Begräbnisstätte für Haustiere im Bezirk Sodingen möglich ist.

 

Bereits kurze Zeit nach diesem Beschluss wurde bekannt, dass ein privater Investor eine Bauvoranfrage zu der Errichtung eines Tierfriedhofes auf einem Grundstück an der Riemker Straße gestellt hatte.

Nach der vorliegenden Konzeption soll die Brachfläche hinter dem bestehenden Wohngebäude als Bestattungsfläche genutzt werden. Das vorhandene Nebengebäude ist als Betriebsgebäude für Büro- und Sanitärräume, einen Kühlraum sowie weitere notwendige Flächen vorgesehen.

Es ist beabsichtigt, Erd- und Urnenbestattungen für Kleintiere bis hin zu größeren Hunden mit einem Gesamtgewicht von maximal 50 Kilogramm anzubieten. Urnenbestattungen erfolgen nach Anlieferung oder Abholung von zugelassenen Tierkrematorien.

 

Der inzwischen gestellte Bauantrag hat das verwaltungsinterne Beteiligungsverfahren durchlaufen. Danach bestehen gegen das Bauvorhaben grundsätzlich keine Bedenken.

Von dem geplanten Tierfriedhof sind mehrere Flurstücke betroffen. Für die endgültige Genehmigung des Projektes ist nunmehr noch die Verschmelzung dieser Flurstücke bzw. eine Vereinigung der Baulasten notwendig. Dieser letzte Verfahrensschritt steht noch aus.

 

Angesichts der in 2015 zu erwartenden Eröffnung dieses privaten Tierfriedhofes will die Verwaltung zunächst die weitere Entwicklung abwarten. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf nach Tierbestattungen für das gesamte Stadtgebiet Herne damit auf Jahre gedeckt werden kann.

Entfernung „Berliner Kissen“ auf der Mont-Cenis-Straße Höhe Mühlenkampstraße

Herr Klein Altstedde teilt Folgendes mit:

In der Bezirksvertretung Sodingen am 02.04.2014 wurde die Maßnahme „Erneuerung verkehrswichtiger Straßen; hier: Straßenerneuerung Mont-Cenis-Straße zwischen Hölkeskampring und Gysenbergstraße (2014/0160)“ beschlossen. In der Beschlussvorlage wurde kein Bezug auf die vorhandenen Berliner Kissen genommen.

 

Als Sachstand war hier mitgeteilt worden, dass nach erfolgter Prüfung die „Berliner Kissen“ bezüglich der vorhandenen Schulwegsicherung erhalten bleiben müssen.

 

Im Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg als Zuwendungsgeber wurden die „Berliner Kissen“ kritisch hinterfragt mit der Forderung, hier alternativ andere Schulwegsicherungsmaßnahmen zu überprüfen. Die Verkehrsingenieure des Zuwendungsgeber empfahlen hierbei die Errichtung eines beleuchteten Fußgängerüberweges.

 

Die Verwaltung hat diese Alternative im Detail geprüft unter Einbeziehung der Stellungnehmenden Polizei, Straßenverkehrsbehörde und der HCR und beabsichtigt nun die vorhandenen „Berliner Kissen“ zu entfernen und im Zuge der Straßenerneuerung stattdessen einen beleuchteten Fußgängerüberweg (FGÜ) zu erstellen. Die Querungsstelle wird barrierefrei ausgebaut. Die Schulwegsicherung bleibt gewährleistet. Die Planänderung ist mit dem Zuwendungsgeber abgestimmt und bei dem Zuwendungsbescheid berücksichtigt.

 

 

Technische Gestaltung:
An der Querungsstelle werden Sonderbordsteine für eine Absenkung von +3cm (in einer Breite von 0,90cm) bzw +-0cm (in einer Breite von 2,40m) für mobilitätseingeschränkte Menschen eingebaut. Die Gesamtbreite des Fußgängerüberweges beträgt 4,00m. Es werden taktile Elemente gemäß DIN 32984 (Bodenindikatoren im öffentlichen Raum) von der Querung bis zur vorhandenen inneren Tastkante verlegt. In beiden Fahrtrichtungen werden je ein Verkehrszeichen 350-10/20 (Fußgängerüberweg) vor dem Fußgängerüberweg aufgestellt.

Im Bereich des FGÜ werden in Absprache mit den Stadtwerken Herne zwei neue Leuchten aufgestellt. Der Fußgängerüberweg wird gemäß RMS (Richtlinien für die Markierung von Straßen) mit einem Zebrastreifen ausgestattet und die Mittelmarkierung entsprechend angepasst.


Das Gehwegpflaster muss beim Verlegen der taktilen Elemente angepasst werden.
Die Grünbeete erhalten im Bereich der Aufstellfläche einen Rasenkantenstein (Höhe ca 3-4cm), damit eine Tastkante  für sehbehinderte Menschen sicher gestellt wird.

Es sind Abstimmungen mit der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR), dem Fachbereich Öffentliche Ordnung (44) und der Polizei NRW erfolgt.