Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Baufällige Immobilien im Stadtbezirk Eickel  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:56 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2015/0036 Anfrage: Baufällige Immobilien im Stadtbezirk Eickel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Andreas Barzik
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Im Stadtbezirk Eickel, auf der Dürerstraße und der Kurhausstraße, befinden sich seit Jahren augenscheinlich baufällige Immobilien, deren Aussehen und Zustand sich kontinuierlich verschlimmert.

Bereits im Jahre 2004 (Vorlage 2004/0441) wurde das Thema in der Bezirksvertretung Eickel angesprochen. In den folgenden Jahren drängte die CDU-Fraktion (Vorlagen 2006/0051, 2007/0053, 2010/0248, 2011/0565, 2012/0529) darauf, hier eine für alle Nachbarn und Bürger, die die Straßen benutzen, befriedigende Lösung zu finden.

Zwischenzeitlich wurde seitens der Verwaltung ein „Kataster“ dieser Immobilien angelegt und die Gesetzeslage hat sich zugunsten der städtischen Eingriffsmöglichkeiten geändert.

Der Bereich Wanne-Süd ist mittlerweile in das Quartierskonzept mit kleinteiligem Monitoring und integrierten Stadtbezirksplänen eingebunden, deren Ergebnisse aber verständlicherweise noch nicht vorliegen können, sodass unabhängig hiervon dringender Handlungsbedarf besteht.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1.      Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit zehn Jahren ergriffen, um die mehrfach               bemängelte Situation zu beseitigen oder zumindest zu verbessern?
  2.      Sind die hier angesprochenen und bekannten Gebäude in das Kataster der baufälligen               Immobilien aufgenommen und welche Konsequenzen hat dies?
  3.      Welche neuen Möglichkeiten gibt es durch die Novellierung des Baugesetzbuches für               die Stadt Herne, diesen Missständen zu begegnen?

 

Herr Lieder antwortet wie folgt (teilweise wird die Anfrage im nichtöffentlichen Teil beantwortet):

 

Zu Frage 1:

 

Die Eigentümer der Immobilien an der Dürerstraße und an der Kurhausstraße haben durch geeignete Sicherungsmaßnahmen dafür gesorgt, dass von den Gebäuden keine akuten Gefährdungen ausgehen. Die Stadt hatte daher bislang keine rechtliche Handhabe, die Eigentümer zu weiteren Maßnahmen zu bewegen und das Erscheinungsbild dieser Gebäude zu verbessern.

 

Zu Frage 2:

 

Alle Anfragen zum Problemimmobilien-Kataster, die sich auf konkrete Objekte beziehen, werden aus Datenschutzgründen im nicht-öffentlichen Teil beantwortet.

 

Zu Frage 3:

 

Die Novellierung des §179 Baugesetzbuch bietet den Kommunen grundsätzlich die Möglichkeit, die Eigentümer unansehnlicher oder gar verwahrloster Immobilien dazu zu zwingen, bei der Beseitigung der Missstände mitzuwirken. In der Praxis ergeben sich jedoch eine ganze Reihe von Problemen in der Umsetzung dieser Regelungen.

 

So kann z.B. je nach Einzelfall kann das damit verbundene formale Verfahren sehr lange, eventuell sogar mehr als 4 Jahre, dauern. Am Ende des Verfahrens steht in vielen Fällen der Erwerb des Grundstücks mit der darauf stehenden Immobilie durch die Stadt. Die hierbei entstehenden Kosten sind dann in aller Regel nicht refinanzierbar.

 

Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn die Stadt im Rahmen einer Ersatzvornahme die aufstehenden Gebäude abreißt, ohne das Grundstück zu erwerben.

 

Aufgrund der Haushaltslage verfügt die Stadt Herne nicht über die hierfür erforderlichen finanziellen Spielräume.