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Auszug - Anfrage: Gutachtenbeauftragung zum GMH  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 11.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 24.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:39 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0164 Anfrage: Gutachtenbeauftragung zum GMH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Armin Wolf
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
 
Beschluss


Herr Stadtverordneter Wolf stellt folgende Anfrage:

Am 24. Februar 2015 erhielt der Rat der Stadt eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Kenntnisnahme eines KPMG Gutachtens und zur noch weiteren Gutachtenbeauftragung.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Hierin wurden, wie uns jetzt zur Kenntnis gebracht wurde, aber bereits erstellte frühere Gutachten zum gleichen Thema wie z.B. an Rödl & Partner sowie der GPA nicht erwähnt.

Die AfD-Gruppe bittet daher um konkrete Angaben zu folgenden Fragen:

1.              Warum wurde der Rat nicht über die gesamte Gutachtenlage in Kenntnis gesetzt?

2.              Gibt es noch weitere Gutachten und lagen diese der KPMG vor?

3.              Wer definiert den engeren Fokus der neuen Gutachten und die endgültigen Wertobergrenzen?

4.              Kann zukünftig ausgeschlossen werden, dass durch Änderungen der Fokussierung und mangelnder Umsetzung bisheriger Gutachten, wie z.B.: Mieter-Vermieter-Modell, dann Zusammenlegung mit HGW, dann Auflösung des GMH und Errichtung einer Gesellschaft für die Schulgebäude usw., mehrfache und letztendlich zwecklose Gutachtenkosten entstehen?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Rat der Stadt hat die Haushaltssanierungsmaßnahme beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Hilfe von Gutachten.

Zu Frage 2:

Zum Immobilienbereich hat es in der Vergangenheit zwei Gutachten gegeben:

2008 durch Rödl & Partner und 2009 durch WestKC im Zuge der NKF-Umstellung.

Zu Frage 3:

Auf Basis der Ratsbeschlüsse definiert die Verwaltung den engeren Fokus der neuen Gutachten. Die Kosten der Gutachten werden durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) getragen.

Zu Frage 4:

Die Verwaltung ist hier der falsche Adressat der Frage.