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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH)
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Frau Lukas bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass der Betreuungscontainer für die Flüchtlingsunterkunft am Zechenring (siehe TOP 5) dauerhaft als Spielcontainer genutzt werden kann.

Herr Bruns antwortet, dass aufgrund der kurzfristig stark angestiegenen Flüchtlingszahlen der Fachbereich Soziales keine andere Möglichkeit hatte, die Flüchtlinge kurzfristig adäquat unterzubringen. Der Fachbereich Soziales sichert aber zu, dass in Zukunft eine Zweckentfremdung nicht vorgenommen wird.

Frau Lukas spricht der Verwaltung ihren Dank aus, dass ein Spielcontainer zügig installiert wird.

 

Betreffend der Flüchtlingsunterkunft am Zechenring fragt Herr Stadtverordneter Bärwald nach, ob die vor wenigen Tagen dem GMH ausgehändigte Mängelliste bereits geprüft wurde.

Darüber hinaus sind einige der angemieteten Container undicht und Toiletten und Herdplatten müssen repariert bzw. ausgetauscht werden.

Frau Dahms antwortet, dass die Mängelliste dem GMH vorliegt und entsprechend abgearbeitet wird (Vermieter oder GMH). Meldungen über Undichtigkeiten an den Containern liegen dem GMH nicht vor. Hierbei müssen zunächst die Ursachen der Undichtigkeiten geklärt werden.

 

Betreffend der Informationen zum Investitionsprogramm Bund für „finanzschwache Kommunen“ (siehe TOP 5) fragt Frau Stadtverordnete Lukas nach, welche Kriterien für die Mittelverteilung zugrunde gelegt werden.

Herr Dr. Klee antwortet, dass zunächst gerichtsfeste Indikatoren für den Begriff „ Finanzschwäche“ festgelegt werden müssen. Ziel ist es, konkret finanzschwache Kommunen zu unterstützen, da dieses Investitionsprogramm nicht als ein weiteres Konjunkturpaket zu verstehen ist.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Verteilung der Fördermittel auf der Grundlage der Schlüsselzuweisungen erfolgen.

 

6.1 Anfrage der Grünen Fraktion zur Reinigung in Schulen und Kindergärten

 

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde seitens der SPD Kritik an der Sauberkeit der Grundschule Forellstraße geäußert. In der Diskussion im Ausschuss konnte nicht geklärt werden, wie oft die Schule überhaupt gereinigt wird.

Aufgrund einer Nachfrage der WAZ bei Herner Schulen wurde vom Rektor der Realschule Sodingen zumindest in Teilen die Kritik für die Reinigung an seiner Schule bestätigt. Auch hier wird die Reinigungsleistung offenbar als zu gering erachtet.

 

Hierzu werden folgende Fragen gestellt:

 

1. Wie häufig werden Schulen und Kindergärten generell pro Woche gereinigt?

2. Wie häufig werden Standardreinigungen durch umfangreiche Grundreinigungen ergänzt?

3. Gibt es interkommunale Vergleiche für Reinigungsintervalle und –Intensitäten an Schulen und Kindergärten, die eine Einordnung der Herner Reinigungsleistung in das allgemein übliche Vorgehen erlauben?

4. Gab es im Jahr 2014 Beschwerden von Schulen, Eltern- oder Schülervertretungen hinsichtlich der Reinigungsleistungen an ihren Schulen oder Kindergärten?

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Beschwerden abzuhelfen?

6. Gab es eine Häufung von Beschwerden hinsichtlich der ausführenden Betriebe, also dem stadteigenen Betrieb KGR bzw. privaten Reinigungsfirmen?

 

 

Herr Bruns beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1:

 

Die Reinigung aller städtischen Gebäude ist in der ab 01.03.2010 geltenden Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die beim Gebäudemanagement beschäftigten Reinigungskräfte geregelt. In § 3 der Vereinbarung sind die Reinigungsflächen und Reinigungshäufigkeiten, in Anlehnung an die DIN 77400 (Reinigungsdienstleistungen Schulgebäude / Anforderungen an die Reinigung) definiert. Für die Schulen gelten demnach folgenden Regelungen:

Klassen- und Fachräume

Nassreinigung 2 mal wöchentlich, an den übrigen Schultagen nur Trockenpflege (fegen)

Gruppenräume Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung

Tägliche Nassreinigung

Verwaltungsräume

Nassreinigung 1 mal wöchentlich

Lehrküchen, Mensen und Speiseräume in Ganztagsschulen

Tägliche Nassreinigung

Betreuungsräume offener Ganztagsbetrieb

Nassreinigung 4mal wöchentlich

Betreuungsräume erweiterter Ganztagsbetrieb, pädagogische Übermittagsbetreuung

Nassreinigung 3 mal wöchentlich

WC-Anlagen, Waschräume, Nassbereiche

Tägliche Nassreinigung

Flure (Erdgeschoss / Eingangsbereich

Tägliche Nassreinigung

Flure (ab 1. Etage)

Nassreinigung jeden 2. Tag (im Durchschnitt 2,5 mal wöchentlich)

Treppen, Pausenhallen, Schüleraufenthaltsräume

Nassreinigung jeden 2. Tag (im Durchschnitt 2,5 mal wöchentlich

Vorbereitungsräume, Sammlungen, Besprechungs- und Konferenzräume, Sanitätsräume

Nach Absprache mit dem Fachbereich Schule Nassreinigung 1 mal wöchentlich

Aulen

Nach Frequentierung

Turn- und Sporthallen, Lehrschwimmbecken, Umkleidebereiche

Tägliche Nassreinigung

Sonstige Nebenräume und Lager

In größeren Zeiträumen

Die Nassreinigung in den Kindertagesstätten erfolgt täglich in allen Bereichen der Einrichtungen.

 

Zu 2:

 

In § 2 der Dienstvereinbarung wird eine Bestimmung hinsichtlich Begriffe „Ergänzungsreinigung“ und „Grundreinigung“ vorgenommen. Die Ergänzungsreinigung umfasst in Schulen einen zeitlichen Rahmen i.d.R. 10 Tage pro Schuljahr (Sommerferien), in Kindertageseinrichtungen 5 Tage (Blockschließung). In der nutzungsfreien Zeit erfolgt eine gründliche Reinigung der Bodenflächen, insbesondere die Einpflege bzw. Oberflächenbeschichtung von Fußböden und/oder die Pflegefilmsanierung.

Die Grundreinigung umfasst über die Ergänzungsreinigung hinausgehende Maßnahmen, Heizkörper, Schränke und Lampen. Die Grundreinigung erfolgt nach Anforderung durch den Nutzer.

 

Zu 3:

 

Das Gebäudemanagement Herne (GMH) nimmt seit 2005 an einem interkommunalen Kennzahlenvergleich der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) teil. In diesem Vergleichsring werden jährlich Kennzahlen zu ausgewählten Bewirtschaftungskosten erhoben und diskutiert. Diesem Vergleichsring gehören bundesweit kreisfreie Städte der gleichen Größenordnung an.

Darüber hinaus nimmt das GMH seit mehreren Jahren an einem interkommunalen Arbeitskreis Gebäudereinigung. Hier werden neben Reinigungstechniken auch Fragen der Organisation und der Leistungsnormen diskutiert. Die in Herne festgelegten Reinigungsstandards entsprechen denen anderer Kommunen.

Die Mitarbeiter in der Gebäudereinigung besuchen darüber hinaus fachspezifische Seminare zu Themen wie Ausschreibung von Reinigungsleistungen, Vergleiche Eigen- und Fremdreinigung, Reinigungsnormen.

Grundlagen für die Erstellung der Dienstvereinbarung Gebäudereinigung waren u. a. die DIN 77400 (Reinigungsdienstleistungen Schulgebäude / Anforderungen an die Reinigung), die einen Mindeststandard in der Gebäudereinigung empfiehlt. Vor dem Abschluss der Dienstvereinbarung sind der Fachbereich Schule und der Personalrat einbezogen worden.

 

Zu 4:

 

Im Jahr 2014 sind keine schriftlichen Beschwerden aktenkundig. In der Regel erfolgen Beschwerden telefonisch (ca. 20 Beschwerden pro Jahr) und beziehen sich u. a. auf

- nicht gereinigte Klassenräume

- fehlendes Toilettenpapier

- verunreinigte Toiletten

- Geruchsbildungen in WC-Anlagen und Sanitäranlagen

- schlechter Reinigungszustand des Objektes (Eigen- und Fremdreinigung).

 

Zu 5:

 

Die Mängel, die zu telefonischen Beschwerden führen, und die sich auf fehlende Reinigung und fehlende Materialien beziehen, sind in der Regel (am Tag der Beschwerde oder am nächsten Tag) abgestellt. Bei Geruchsbelästigung erfolgt umgehend eine Prüfung vor Ort. Je nach Ursache erfolgen kurzfristig eine zusätzliche Reinigung und der Hinweis an die Schulleitung, durch geeignete Maßnahmen auf das Verhalten der Schüler einzuwirken. Sind bauliche Mängel für die Geruchsbelästigung verantwortlich, werden diese innerhalb des GMH an die zuständigen Bereiche weitergegeben.

Beschwerden über eine schlechte Reinigung von eigenen Reinigungskräften führen zu Gesprächen mit der betreffenden Person bis hinzu arbeitsrechtlichen Maßnahmen (Missbilligung, Abmahnung, Versetzung). Beschwerden über Fremdfirmen führen zu Mängelrügen oder zur Kündigung des Vertrages.

 

Zu 6:

 

Seit 2003 ist der ehemalige Regiebetrieb Kommunale Gebäudereinigung (KGR) in das GMH integriert worden und ist damit nicht mehr organisatorisch eigenständig. Die Personalverwaltung und die Beschaffung sind dem Gesamtbetrieb GMH zugeordnet worden. Der Bereich Gebäudereinigung gehört u. a. zum Funktionsbereich Gebäudedienste.

Es sind insgesamt 5 schriftlichen Beschwerden über die Reinigung sind in den letzten Jahren eingegangen. Diese beziehen sich u. a. auf die fehlende Leerung von Müllbehältern und auf eine falsche Lagerung von Reinigungsutensilien. Die telefonischen Beschwerden werden nicht systemisch erfasst. Beschwerden, die sich auf das Personal des GMH beziehen (Eigenreinigung), haben bei einer Häufung in der Regel zu Umsetzungen in andere Objekte geführt. In den Fällen, in denen ein Austausch von Personen nicht möglich war, erfolgte die Umstellung von Eigen- auf Fremdreinigung (so geschehen in zwei Kindertagesstätten und einer Schule). Bei gehäuften Beschwerden, die sich auf die Leistungen eines Dienstleisters beziehen, erfolgt der Wechsel des Fremdunternehmens.