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Auszug - Anfrage: Discounter an der Kreuzung Hölkeskampring / Wiescherstraße  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 10.2
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 12.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2015/0277 Anfrage: Discounter an der Kreuzung Hölkeskampring / Wiescherstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Grüne
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Wie wir erfahren haben, soll auf der Freifläche im süd-östlichen Teil der Kreuzung Hölkeskampring / Wiescherstraße gebaut werden. Soweit uns bekannt, ist ein Discounter geplant. Das vorgesehene Grundstück liegt im Landschaftsplan der Stadt Herne und ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Um das Vorhaben umsetzen zu können, müsste die Fläche - ähnlich wie beim Bauvorhaben Bromberger Straße und im Gegensatz zur Auffassung vergangener Jahre - als Innenbereichsfläche mit Baurecht nach §34 BauGB angesehen werden. Der Landschaftsplan müsste dann für diese Fläche zurückgenommen werden. Bauanträge könnten von der Verwaltung ohne weiteres und noch vor einem Änderungsverfahren für den Landschaftsplan genehmigt werden.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Seit wann ist der Verwaltung die Bauabsicht bekannt?
  2. Gibt es einen Bauantrag bzw eine Bauvoranfrage für das Vorhaben?
  3. Wurde bereits darüber beschieden?
  4. Wurden die Untere Landschaftsbehörde und der Landschaftsbeirat informiert und um eine Stellungnahme gebeten?

 

Herr Stadtrat Friedrichs verneint alle vier Fragen und ergänzt, dass die Verwaltung mit der Eigentümerin Verhandlungen führt, um die Fläche für die Erweiterung des Grünzuges zu sichern.