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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 19.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0233 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Auszahlungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel.: 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kreß, Ursula
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 20.04.2015 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und der Stadtverordnete Herr Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Rückzahlung der nicht zweckentsprechend verwendeten „Fachbezogenen Pauschalen“ für den Förderbereich U3-Ausbau werden überplanmäßige Mittel in Höhe von

614.581,63 €

bei dem Projekt 7.360104 Ausbau Kinderbetreuung für U3 benötigt. Eine Deckung für überplanmäßige Mittel steht im Projekt 7.360106 - Königin-Luisen-Schule (Kita Michaelstr.) Kontengruppe 78 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - bereit.

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

53

25

15

5

0

3

2

2

-

1

dagegen:

3

0

0

0

3

0

0

0

-

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

-

0