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Auszug - Antrag: Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 19.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0302 Antrag: Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Piraten
Verfasser:Ratsfraktion Piraten-AL
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für

Sondernutzungen um die folgende Regelung unter § 4 Abs. (1) lit. L ergänzen:


(L)."die Durchführung von genehmigten öffentlichen Veranstaltungen zur zielgerichteten Verbesserung des Stadtlebens, zur Steigerung der innerstädtischen Kommunikation, zur Akzentuierung des Kulturellen Angebots und zur Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft in der Innenstadt ohne unternehmerische Gewinnerzielungsabsicht"

 

 

Herr Prennig zieht für die Piraten-AL-Fraktion den Antrag zurück.