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Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke und Fraktion Piraten-AL - Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe -  

des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2015/0323 Antrag der Fraktion Die Linke und Fraktion Piraten-AL
- Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kreß, Ursula
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

Beschlussvorschlag:

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe


Frau Sopart, Herr Scholz und Herr Roßbach bitten den Beschluss zu erweitern, bzw. zu ergänzen. Der Beschluss stellt sich dann wie folgt dar:

1.      Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozial- und Erziehungsberufen bei der Stadt Herne und unterstützt deren Forderung nach einer Höhergruppierung entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeit.

2.      Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet den Oberbürgermeister der Stadt Herne, im kommunalen Arbeitgeberverband seinen Einfluss zu nutzen, um schnellstmöglich für eine Tarifeinigung zu sorgen, die den Forderungen von verdi, GEW und dbb als Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozial- und Erziehungsberufen entgegen kommt.

3.      Dem Ausschuss ist bewusst, dass am Ende von Tarifkonflikten immer ein Kompromiss stehen wird. Im Interesse von Herner Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern muss eine schnelle Einigung angestrebt werden. Die Tarifautonomie, die ein hohes Gut ist und Verfassungsrang besitzt, wird durch diesen Beschluss nicht angetastet.

4.      Die Landesregierung fordern wir auf, die Entscheidung der Träger durch eine Erhöhung der Kind-Pauschale, die auch zurzeit schon nicht auskömmlich ist, zeitnah zu erleichtern.

5.      Nach Beendigung des Streikes der ErzieherInnen wird die Verwaltung gebeten, die Elternbeiträge für die Streiktage zu erstatten.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden durch die Antragsteller angenommen.

 

 


 

 

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

Beschluss:

1.      Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozial- und Erziehungsberufen bei der Stadt Herne und unterstützt deren Forderung nach einer Höhergruppierung entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeit.

2.      Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bittet den Oberbürgermeister der Stadt Herne, im kommunalen Arbeitgeberverband seinen Einfluss zu nutzen, um schnellstmöglich für eine Tarifeinigung zu sorgen, die den Forderungen von verdi, GEW und dbb als Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozial- und Erziehungsberufen entgegen kommt.

3.      Dem Ausschuss ist bewusst, dass am Ende von Tarifkonflikten immer ein Kompromiss stehen wird. Im Interesse von Herner Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern muss eine schnelle Einigung angestrebt werden. Die Tarifautonomie, die ein hohes Gut ist und Verfassungsrang besitzt, wird durch diesen Beschluss nicht angetastet.

4.      Die Landesregierung fordern wir auf, die Entscheidung der Träger durch eine Erhöhung der Kind-Pauschale, die auch zurzeit schon nicht auskömmlich ist, zeitnah zu erleichtern.

5.      Nach Beendigung des Streikes der ErzieherInnen wird die Verwaltung gebeten, die Elternbeiträge für die Streiktage zu erstatten.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

Sonstige

dafür:

13

4

2

1

1

1

4

dagegen:

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0