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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:53 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Vertretend für den Kämmerer berichtet Herr Dudda über folgende Themen:

 

1. Investitionsfördergesetz des Bundes zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen

 

Das Gesetz befindet sich derzeit im Beratungsgang. Ein Beschluss des Bundesrates steht noch aus. Vom Bundestag wurde das Gesetz bereits verabschiedet.

Dem Gesetzestext zufolge stellt der Bund finanzschwachen Kommunen 3,5 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung. Davon fließen 1,1 Mrd. Euro nach NRW.

 

Die Kriterien, nach denen der Anteil NRW’s, auf die einzelnen Kommunen verteilt wird, werden vom Land NRW festgelegt. Der Beratungsprozess hierzu ist im Gange.

Diskutiert werden verschiedene Optionen für mögliche Verteilungsschlüssel. Hiernach könnte die Stadt Herne mit Fördermitteln von 20 bis 25 Mio. Euro rechnen.

 

Grundsätzlich muss für die geförderten Investitionen die Stadt Herne auch einen Eigenanteil von 10 % erbringen. Förderfähig sind nur bestimmte Investitionen (insbesondere energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Lärmschutz) bei denen die Abnahme bis zum 31.12.2018 erfolgt. Bereits vorgesehene Projekte sind förderfähig.

 

2. Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung durch den Bund

 

Da das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Bundesteilhabegesetz weiter auf sich warten lässt, erfolgt die Entlastung zunächst über Vorwegzahlungen:

- in 2015 und 2016 in Höhe von bundesweit jährlich 1 Mrd. Euro

- in 2017 in Höhe von bundesweit 2,5 Mrd. Euro

Die Stadt Herne erhält die Mittel über einen erhöhten kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer sowie eines erhöhten Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende.

 

3. Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen zur Bewältigung der Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen.

 

Die Bundesunterstützung beträgt in 2015 und 2016 jährlich 500 Mio. Euro. Der Anteil, der letztlich an die einzelnen Kommunen fließt, wird vom Land festgelegt.