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Auszug - Anfragen der Stadtverordneten  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 15
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:53 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Aufgrund der nicht stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erkundigt sich Frau Buszewski (Die Linke) bei der Verwaltung zum Thema Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2012, die seinerzeit nicht von berechtigten Familien abgerufen worden waren.

 

Herr Dudda verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus März 2015, nachdem der Bund verpflichtet ist, zu unrecht zurückgeforderte Mittel an die Kommunen zurückzuerstatten (Anteil Herne: 850 TEUR). Er verweist auf die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung für Kinder, Jugend und Familie.