Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht zur Qualifizierung des Kommunalen Ordnungsdienstes  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 16.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:59 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2015/0392 Bericht zur Qualifizierung des Kommunalen Ordnungsdienstes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Federführend:Büro Dezernat IV Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Bürger, Anja   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

Hinweis der Schriftführung:              
In der Sitzung konnte die Frage nach der Vergütung der in der KOD-Qualifizierungsmaßnahme befindlichen Teilnehmer nicht beantwortet werden. Seitens des JobCenters ist nachstehende Antwort eingegangen:

„Die Maßnahmekonzeption zur Gewinnung von Personal für den kommunalen Ordnungsdienst besteht aus 2 Phasen. Die erste Phase dient schwerpunktmäßig zur grundsätzlichen Eignungsfeststellung der TeilnehmerInnen. Nach festgestellter Eignung münden die TeilnehmerInnen im Rahmen der 2. Phase in eine entsprechend konzipierte Qualifizierungsmaßnahme ein. Die TeilnehmerInnen erhalten in dieser Zeit individuelle Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes, im Bedarfsfall zusätzliche Fahrtkosten. Eine darüber hinausgehende Vergütung erfolgt nicht.

Denn der Grundsatz des Förderns im Rechtskreis SGB II (§ 14 SGB II) umfasst zum einen die Leistungen zur Eingliederung (§ 16 SGB II), zum anderen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II). Die hier geplanten Eingliederungsmaßnahmen basieren auf § 16 Abs.1 Nr.2 SGB II (Aktivierung und Eignungsfeststellung) sowie § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB II (Qualifizierung); hier sind neben den Kosten der Eingliederung (Maßnahmekosten) beim Teilnehmer entstehende Fahrtkosten grundsätzlich förderfähig. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes ergibt sich aus § 20 SGB II. Die Zahlung einer darüber hinaus gehenden Vergütung während der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ist gesetzlich nicht vorgesehen.“