Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 16.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:59 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Stadtrat Friedrichs teilt mit, dass der vierte und letzte Bauabschnitt der Herner Straße (zwischen der BAB 40 und der Moritzstraße) Ende Juni vollständig fertiggestellt sein wird. Am Dienstag, 30.06.2015, wird um 14.00 Uhr durch Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die nun vollständig erneuerte Herner Straße wieder für den Verkehr freigegeben, und damit auch die durchgehende Radwegeverbindung in Richtung Herne. Zu der Veranstaltung sind Herr Oberbürgermeister Schiereck, Her Stadtrat Friedrichs sowie die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und der Bezirksvertretung Herne-Mitte. Treffpunkt ist der Bereich der Trinitatiskirche, Herner Straße 329 in Bochum.

 

 

Herr Stadtrat Chudziak berichtet über die aktuell weiter sehr angespannte Flüchtlingsunterbringungssituation in der Stadt Herne. Hierbei verweist er darauf, dass seit dem Jahr 2014 die Kapazität in den städtischen Unterbringungseinrichtungen von 280 auf aktuell 540 Plätze erweitert wurde.

Zum Beginn der 25. KW waren 530 dieser 540 Plätze belegt. Nach der aktuellen Zuweisungsquote muss mit einer kurzfristigen Zuweisung von weiteren 61 Personen gerechnet werden.

Durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde in den letzten Wochen die erwartete Zahl der Flüchtlinge für das Bundesgebiet von 200.000 auf 450.000 erhöht. Hierdurch wird für die Stadt Herne eine Aufstockung der Unterbringungskapazitäten um weitere 450 Plätze notwendig. 95 Plätze werden hierbei durch den bereits in Umsetzung befindlichen ersten Bauabschnitt an der Südstraße erreicht. Als weitere kurzfristige Maßnahme wird die Realisierung des zweiten Bauabschnitts der Südstraße intensiv geprüft. Weiterhin wird geprüft, ob kurzfristig Containerlösungen oder die Ertüchtigung von leerstehenden Schulen möglich sind. Weiterhin werden Objekte vom freien Wohnungsmarkt angemietet. Das Auszugsmanagement der Stadt wird weiter intensiviert.

Aktuell prüft das Dezernat II Grundstücke auf ihre Eignung zum Errichten von zusätzlichen Flüchtlingsunterbringungsmöglichkeiten in Systembauweise.

Herr Stadtrat Chudziak führt weiter aus, dass in vielen Bereichen der Stadtverwaltung personelle Aufstockungen notwendig sind, um den steigenden Anforderungen weiterhin gerecht werden zu können.

Die Entlastung durch die zugesagten Bundesmittel wird voraussichtlich bei rd. 800.000 € liegen, den stehen jedoch Kosten im Umfang von 5 – 10 Mio. € gegenüber.