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Auszug - Anfragen der Stadtverordneten  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 16.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:59 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Frau Schulte stellt unter Hinweis auf die Beratungen in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte zur Verkehrsplanung Bochumer Straße folgende Fragen:

1.              Welche Fahrspurbreite sieht das Regelwerk für den Straßenbau für eine Straße mit der gemessenen Verkehrsbelastung vor?

2.              Ist der Verwaltung der Unterschied zwischen „Halten“ und „Parken“ speziell im Zusammenhang mit Schutzstreifen bekannt?

3.              Wenn ja, wieso erklärt dann die Verwaltung, dass man Lieferverkehre durch das rechtswidrige Abstellen des Fahrzeuges auf dem Schutzstreifen abwickeln könne?

4.              Kann man an ausgewiesenen 4-spurigen Straßen Schutzstreifen anlegen?

5.              Wenn ja, welche Anforderungen werden an die Spurbreiten gestellt?

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sehen bei dem hier zu unterstellenden Straßentyp „Hauptverkehrsstraße“ bei zweistreifigen Fahrbahnen ohne Schutz- oder Radfahrstreifen im Regelfall eine Breite von 6,50 m und bei vierstreifigen Fahrbahnen ohne Schutz- oder Radfahrstreifen im Regelfall eine Breite von 13,00 m vor. Überbreite zweistreifige Fahrbahnen ohne Schutz- oder Radfahrstreifen sind zwischen 8,50 m und 10,00 m breit.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Die Verwaltung erklärt nicht die Abwicklung von Lieferverkehren durch das rechtswidrige Abstellen des Fahrzeuges auf dem Schutzstreifen. Sie erklärt vielmehr, dass „diese Lösung ermöglicht..., dass am Straßenrand Be- und Entladeverkehre stattfinden können.“ Dabei ist unterstellt, dass sich die Be- und Entladenden an die Regelungen der Straßenverkehrsordnung halten. Sollte sich ein Verkehrsteilnehmer nicht an diese Regelungen halten und stattdessen ordnungswidrig „Parken“, so stellt dies eine Missachtung der Straßenverkehrsordnung durch den Verkehrsteilnehmer dar. Diese Missachtung wäre von den Ordnungsbehörden wie Polizei oder kommunaler Ordnungsdienst zu ahnden.

Zu Frage 4:

Die ERA sehen auch für vierstreifige Straßen Maße für Lösungen mit Schutzstreifen vor (s. Antwort zur Frage 5). Ob es sich dabei um „ausgewiesene“ 4-spurige Straßen im Sinne von markierten Fahrspuren handelt ist dabei nicht ersichtlich.

Zu Frage 5:

Die Empfehlungen für Radverkehrsanalgen (ERA 2010) erläutern das Anlegen von Schutzstreifen auf vierstreifigen Straßen im Wesentlichen wie folgt:

  • Mindestbreite der Richtungsfahrbahn: 6,50 m
  • nach Möglichkeit dabei überbreite Fahrstreifen von mindestens 5,00 m Breite mit einem mindestens 1,50 m breiten Schutzstreifen              
    (mit dem Schutzraum/Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m zu Längsparkern mindestens 2,00 m breiter Schutzstreifen)

 

 

 

Herr Heidinger stellt unter Hinweis auf die Beantwortung der Anfrage zum freien WLAN in der Sitzung des Rats der Stadt im Februar d. J. nachstehende Fragen:

1.              Für wann ist nunmehr die Einrichtung des Arbeitskreises „Freies WLAN“ geplant?

2.              Wie weit sind die Vorbereitungen der Verwaltung für diesen Arbeitskreis gediehen?

3.              Hat die öffentliche Ankündigung einer großen Fraktion, man hätte selbst schon einen Kooperationspartner, zu der Verzögerung beigetragen?

4.              Hat die Stadt Herne schon mit diesem – in der Öffentlichkeit unbekannten – Kooperationspartner gesprochen?

 

 

Herr Stadtdirektor Dr. Klee beantwortet die Anfrage wie folgt:

Es gibt 2 Gründe, warum der Arbeitskreis noch nicht eingerichtet ist:

Zum Einen hat Unitymedia im Rahmen der Breitband-Fachmesse Angacom in Köln am 09.06.2015 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, bis Ende des Jahres in 100 Städten in NRW, Hessen und Baden-Württemberg kostenlose WLAN-Netze aufbauen zu wollen. Aus Gesprächen mit der Unitymedia ist der Verwaltung bekannt, dass diese solche Netze auch in den Innenstadtbereichen von Herne und Wanne anbieten wird. Die Erweiterung von Schaltschränken dort ist bereits erfolgt; eine Verdichtung der Zugangspunkte durch Einbeziehung von Geschäftskundenanschlüssen ggs. auch privater Zugangspunkte soll noch vorgenommen werden. Die Freischaltung ist für August 2015 avisiert. Das Angebot wird sich unbeschränkt an Unitymedia-Kunden wenden; Nichtkunden soll eine ebenfalls kostenlose, aber volumenbeschränkte Nutzung ermöglicht werden.

Darüber hinaus werden durch die Verwaltung Gespräche mit einem möglichen weiteren Betreiber geführt, dem aber Vertraulichkeit zugesichert wurde. Hier wird zu gegebener Zeit berichtet werden.

Die Unterstellung, dass andere Städte deutlich weiter sind, ist so pauschal nicht richtig.              
So wurden für Bochum und Gelsenkirchen entsprechende Angebote in den beiden letzten Wochen angekündigt. Das Netz in Gelsenkirchen ist bereits in Betrieb, in Bochum soll dies in Kürze geschehen.

Die Stadt Herne hat es nicht als vorrangig angesehen, möglichst schnell ein solches Angebot zu etablieren, sondern möglichen Kostenrisiken und vor allem dem Risiko der Störerhaftung zu entgehen. Denn der Betreiber eines solchen Netzes kann unter Umständen für Rechtsverstöße der Nutzer (z. B. illegales Herunterladen von Musik) verantwortlich gemacht werden. Vor dem Hintergrund der Gespräche mit Unitymedia und dem weiteren Interessenten wurde daher eine zusätzliche Eigeninitiative nicht für erforderlich halten.

 

 

 

Herr Ixert fragt unter dem Hinweis auf die Kita-Streikenden vor dem Herner Rathaus, ob es richtig sei, dass für 19 Erzieherinnen im Anerkennungsjahr nur eine Stelle zur Weiterbeschäftigung zur Verfügung stehe.

Frau Stadträtin Thierhoff antwortet, dass sich zurzeit 19 Personen im Anerkennungsjahr befinden. In der Regel werden sie auch - soweit möglich - übernommen. Wegen vieler Rückkehrerinnen aus der Elternzeit ist zurzeit nur eine freie Stelle vorhanden. Durch Fluktuation ändert sich die Zahl laufend. Für eine Beschäftigung über Bedarf gibt es im Rahmen der KiBiz-Finanzierung keine Spielräume.

 

 

 

Frau Schulte fragt unter Hinweis auf die Beratungen des B-Planes Nr. 24 im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und in der Bezirksvertretung Herne-Mitte nach, wie groß die Fläche der Kirchengemeinde am Erlenweg ist.

 

Hinweis der Schriftführung:              
Die vorstehende Frage konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden. Das Grundstück der Kirchengemeinde an der Einmündung Eichenweg / Am Wietel ist 5.600 m² groß.