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Auszug - Anfrage: Terrassengebühr in Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 16.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:04 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0401 Anfrage: Terrassengebühr in Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Grimm, Harald
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der WAZ vom 19.05.2015 war zu entnehmen, dass Wirte in Herne für die Bedienung von Gästen auf dem Bürgersteig deutlich mehr zahlen müssen, als in vielen anderen Kommunen im Ruhrgebiet.

 

Aus diesem Grund  bittet die FDP im Rat der Stadt Herne die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen.

  • Aus welchem Grund müssen Wirte eine so hohe „Terrassengebühr“ zahlen, die in Herne fast doppelt so hoch ist wie in Bochum?
  • Gibt es Wirte, die sich über diese hohe Gebühr beschwert haben?
  • Ist der Verwaltung bekannt, ob es Wirte gibt, die wegen der Höhe der Gebühr die Außengastronomie eingestellt haben?
  • Wie hoch sind die Einnahmen für den städtischen Haushalt aus dieser Gebühr?

 

 

Herr Stadtrat Chudziak beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Punkt 1:

Der Rat der Stadt hat bereits im Jahr 2011 die derzeitige Höhe der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie in Herne festgelegt. Dabei liegt eine Staffelung nach Bezirken zu Grunde. Die höchste Gebührenstufe, auf welche im Artikel der WAZ Bezug genommen wurde, gilt nur für Teile der Fußgängerzonen.

Die Durchschnittsgebühr wäre deutlich niedriger.

Dennoch ist die Höchstgebühr in Herne im interkommunalen Vergleich als eher überdurchschnittlich anzusehen, auch wenn einige Kommunen derzeit an einer Erhöhung arbeiten.

Allerdings gestaltet sich ein seriöser Gebührenvergleich in diesem Bereich relativ schwierig, da unterschiedliche, zum Teil komplexe Gebührenstrukturen vorliegen.

Fast alle Städte unterscheiden nach verschiedenen Zonen innerhalb des Stadtgebietes (bis zu 5). Darüber hinaus staffeln einige Städte zeitlich (pro Tag, pro Monat, pro Jahr), jahreszeitlich (unterschiedliche Gebühren für Sommer und Winter) und räumlich (Ermäßigungen ab einer bestimmter Fläche). Zum Teil werden Werbeeinrichtungen wie Schirme zusätzlich berechnet. Darüber hinaus wird mit Pauschalen oder Mindestgebühren gearbeitet.

Ein tatsächlicher Vergleich könnte daher nur für ein konkretes Fallbeispiel gezogen werden.

Neben der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Herne ist bei der Bewertung der Gebühr zu berücksichtigen, dass die Gesamtbeträge immer noch relativ überschaubar sind. Eine 5x5 Meter große Außengastronomie kostet in der besten Lage bei kurzfristiger, saisonaler Nutzung 5 €/Tag. Bei ganzjähriger Nutzung reduziert sich der Betrag auf bis zu 2,50 €/Tag. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge weitgehend problemlos zu erwirtschaften sind.

Zu Punkt 2:

Nicht bei der Verwaltung.

Zu Punkt 3:

Ist der Verwaltung nicht bekannt.

Zu Punkt 4:

Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 35.000 € jährlich.