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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH)
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Unentgeltliche Parkplätze für Lehrpersonal an öffentlichen Schulen (453 KB)      


 

Lehrerparkplätze

 

Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von unentgeltlichen Parkplätzen für das Lehrpersonal an öffentlichen Schulen bittet Herr Stadtverordneter Severin um die Beantwortung von folgenden Fragen:

 

1. An wie vielen Schulstandorten im gesamten Herner Stadtgebiet gibt es ausgewiesene Parkplätze für Lehrpersonal, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden?

 

2. Um welche Standorte handelt es sich genau und wie hoch ist die Anzahl der verfügbaren Stellplätze pro Standort?

 

Herr Bruns beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1:

 

An 34 Schulstandorten im Herner Stadtgebiet sind insgesamt 574 Parkplätze für Lehrpersonal ausgewiesen.

 

Zu 2:

 

Eine Liste über die Anzahl der verfügbaren Stellplätze pro Standort wird als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

In diesem Zusammenhang fragt Herr Stadtverordneter Scharmacher, wie andere Kommunen im interkommunalen Vergleich mit Parkplätzen an Schulstandorten umgehen.

 

Herr Stadtverordnete Reinke berichtet, dass aus eigener Erfahrung in der Stadt Dortmund die Parkplätze für das Lehrpersonal unentgeltlich seien.

 

mission E

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt, ob seitens der Verwaltung die Möglichkeit besteht, die mission E über das Jahr 2015 mit den erzielten Überschüssen sinnvoll weiterzuführen. Hierzu könnten 50% der in 2015 eingesparten Mittel von 218.000 Euro eingesetzt werden.

 

Herr Dr. Klee antwortet, dass die mission E in der Tat eine Erfolgsstory ist und Überlegungen vorhanden sind, mit den erzielten Überschüssen die nächsten Jahre zu finanzieren. Eine entsprechende Mitteilung wird in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses erfolgen.

 

Sofortprogramm Schule

 

Vor dem Hintergrund der Abarbeitung des Sofortprogrammes für die Sanierung der WC-Anlagen an Herner Schulen fragt Frau Stadtverordnete Lukas, ob es für die Sanierung der WC-Anlagen an Schulen eine Prioritätenliste gibt, bzw. wie die zeitliche Planung aussieht und ob die aus der ehemaligen Königin-Luisen Schule ausgebauten WC-Trennwände und Toilettentöpfe nunmehr in der Grundschule Freiherr- Vom- Stein eingebaut werden.

 

Herr Bruns antwortet, dass 2015 das Sofortprogramm aus einem Sonderbudget in Höhe von 40.000 Euro gezahlt wird und das GMH in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses über den Stand der Abarbeitung und Zeitplanung berichten werde.

Des Weiteren erklärte er, dass nicht vorgesehen sei, alte Toilettentöpfe in den WC-Anlagen der Grundschule Freiherr- Vom- Stein zu verbauen. Jedoch ist es zutreffend, dass neuwertige und aufgearbeitete Trennwände weiter genutzt werden sollen.

 

Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen

 

Frau Stadtverordnete Lukas fragt an, wann das vom Bund beschlossene Gesetz umgesetzt wird, wie der Verteilerschlüssel der Fördermittel aussieht und wann mit der Durchführungsverordnung zu rechnen sei.

 

Herr Dr. Klee antwortet, dass der Bundestag dem Investitionsprogramm zugestimmt hat. Das entsprechende Ausführungsgesetz wird auf Landesebene beschlossen. Hierzu werden die Verteilungsparameter diskutiert. Bei einer Zuweisung aufgrund der Schlüsselzuweisung würde nach hiesiger Berechnung die Stadt Herne insgesamt 21,7 Mio. Euro erhalten.

Im Städtetag NRW wird darüber diskutiert, dass die Schlüsselzuweisungen lediglich ein Zugangskriterium sein sollten. Als weitere Kriterien sollten die Kassenkredite und die Arbeitslosenquote der jeweiligen Kommunen herangezogen werden. Würde man von einer Verteilung zu je einem Drittel ausgehen, würde dies für die Stadt Herne eine Fördersumme von ca. 23,5 Mio. Euro bedeuten. Von dieser Summe ist noch ein Eigenanteil von 10% abzuziehen.

Im Oktober 2015 findet die Abstimmung über das entsprechende Ausführungsgesetz im Landtag statt. Die Förderung gilt für Maßnahmen ab dem 01.07.2015. Diese Maßnahmen müssen bis zum 31.12.2018 abgerechnet werden. Der Rat der Stadt soll voraussichtlich in der Sitzung am 29.09.2015 über die Maßnahmenvorschläge beraten. Mögliche Maßnahmen könnten beispielsweise Luftreinigungs-, Lärmschutzmaßnahmen oder Brachflächenrecycling sein. Zurzeit werden alle Maßnahmen/Möglichkeiten von der Verwaltung geprüft.

 

In diesem Zusammenhang fragt Herr Stadtverordneter Schlüter nach, ob es bereits eine Prioritätenliste beim GMH gibt und ob der Finanztopf überzeichnet sei.

 

Herr Bruns antwortet, dass es eine Liste mit Überzeichnungen gibt. Jedoch werden auch andere Fachbereiche der Verwaltung Maßnahmen anmelden. Die Diskussionen über die Verteilung der Fördergelder in Herne sind auf der politischen Ebene zu führen und zu entscheiden.

 

Herr Dr. Klee ergänzt, dass die Maßnahmen auch aufeinander abzustimmen sind. Darüber hinaus sagt Herr Dr. Klee zu, dass vor der Ratsentscheidung der Betriebsausschuss informiert wird.

 

Sanierungsbedarf Gesamtschule Mont-Cenis

 

Herr Stadtverordneter Spengler merkt an, dass bei der Gesamtschule Mont-Cenis ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht und fragt nach, ob im damaligen Gutachten PCB-Belastungen festgestellt wurden.

 

Frau Dahms bestätigt den erheblichen Sanierungsbedarf und führt aus, dass die Problematik darin besteht, dass die Außenfassade Teil der Gesamtkonstruktion ist. Derzeit wird ein Brandschutzgutachten erstellt. Aufgrund der Komplexität ist die Brandschutzmaßnahme als Gesamtmaßnahme zu werten. Bei den bisherigen Gutachten war PCB lediglich in geringen Mengen nachgewiesen worden.

 

Herr Stadtverordneter Spengler fragt weiterhin, ob das GMH eine Bestandsanalyse erstellt hat.

 

Herr Bruns antwortet, dass eine Bestandsanalyse in Bearbeitung ist. Die Mittel für die Beauftragung eines Dienstleisters zur kurzfristigen Bestandsaufnahme und –analyse wurde von der Politik nicht freigegeben.

 

Frau Stadtverordnete Lukas ergänzt, dass für die Datenanalyse kein Beschluss gefasst wurde, da Aussagen über die Kompatibilität der Software mit der vorhandenen Datenlandschaft noch nicht vorlagen und die Kosten auf 500.000 bis 800.000 Euro geschätzt wurden.

 

Herr Stadtverordneter Spengler fragt abschließend, ob die Sanierungskosten oberhalb von 10 Mio. Euro liegen.

 

Herr Bruns teilt diese Einschätzung.

 

Veranstaltung mission E

 

Herr Stadtverordneter Severin begrüßt die Überlegungen, das Projekt weiterzuführen. Die Preisverleihung fand heute um 14:00 Uhr in Sodingen statt. Durch die heutige Sitzung des Betriebsausschusses musste die Veranstaltung von den Betriebsausschussmitgliedern vorzeitig verlassen werden. Er fragt an, wie diese Termingestaltung zustande gekommen ist und wie eine Terminüberschneidung in Zukunft vermieden werden kann.

 

Herr Bruns antwortet, dass die Termine von zwei unterschiedlichen Stellen festgelegt wurden. Und sichert eine bessere Abstimmung zu.

 

Herr Stadtverordneter Reinke bittet in solchen Fällen, dass der Sitzungstermin des Betriebsausschusses um eine Stunde nach hinten verlegt wird.

 

Inklusion

 

Herr Stadtverordneter Bärwald teilt mit, dass aus den vier Bezirksvertretungen der Hinweis gegeben wurde, dass die Umbauarbeiten im Rahmen der Inklusion noch nicht begonnen wurden, da das GMH die infrage kommenden Schulen noch begutachten muss.

 

Herr Bruns antwortet, dass zuvor die endgültige Festlegung der Schwerpunktschulen zu klären und eine Abstimmung mit dem Fachbereich Schule zurzeit erfolgt.

 

Herr Stadtverordneter Bärwald fragt nach, an welchen Standorten bereits begonnen wurde und wann dem Ausschuss darüber berichtet werden kann.

Herr Stadtverordneter Spengler ergänzt die Aussagen von Herrn Stadtverordneten Bärwald und spricht von vier Schwerpunktschulen, die inklusionstüchtig hergerichtet werden sollen.

 

Herr Bruns sagt zu, den Betriebsausschuss in seiner nächsten Sitzung entsprechend zu informieren.

 

Aufzug Realschule Crange

 

Herr Stadtverordneter Bärwald fragt nach, warum die Baukosten für den Aufzug in der Realschule Crange im Vergleich zu anderen Standorten relativ hoch sind.

 

Frau Dahms antwortet, dass die Baukosten von den jeweiligen baulichen Situationen abhängig sind. Bei dem Aufzug Realschule Crange handelt es sich um einen Innenaufzug. Der relativ preiswerte Aufzug in dem Stadtteilzentrum Pluto ist dagegen ein Außenaufzug.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: