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Auszug - Verzicht auf die Erhebung eines Elternbeitrages für den Monat August 2015 aufgrund des Streikes im Sozial- und Erziehungsdienst für die Zeit vom 11.05.2015 bis 05.06.2015  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:53 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2015/0403 Verzicht auf die Erhebung eines Elternbeitrages für den Monat August 2015 aufgrund des Streikes im Sozial- und Erziehungsdienst für die Zeit vom 11.05.2015 bis 05.06.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel.: 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Kreß, Ursula
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Verzicht der Erhebung eines vollständigen, gemäß der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen individuell festgesetzten Elternbeitrages für den Monat August 2015 für die von dem Streik im Sozial – und Erziehungsdienst betroffenen Eltern.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

11

5

3

1

1

1

dagegen:

0

 

 

 

 

 

Enthaltung:

0