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Auszug - Antrag: Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 23.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:04 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2015/0281-1 Antrag: Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Herr BarszapBezüglich:
2015/0281
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Integrationsrat
Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschlussvorschlag

des Integrationsrates vom 06.05.2015:

 

Der Integrationsrat der Stadt Herne empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

  • Die Stadt Herne will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und wird beauftragt, Verhandlungen mit den örtlichen gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Dabei ist zu prüfen, ob eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V möglich ist.
  • Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, wie die gesund­heitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere gewährleistet werden kann. Erfahrungen aus dem Programm des Bundeslandes Bremen, dem „Bremer Modell“nnen hierbei hilfreich sein.
  • Die Stadt Herne ist weiterhin davon überzeugt, dass die Versorgung von Fchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fällt und diese die Kosten der Versorgung auch in vollem Umfang zu tragen haben. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, dies entsprechend auf Ebene der kommunalen Verbände zu kommunizieren und für die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder einzutreten.

 

 

Herr Bleck beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

DieLinke

Piraten-AL

AfD

FDP

Blech

OB

dafür:

44

24

13

0

0

3

2

0

1

1

dagegen:

10

0

0

6

3

0

0

1

0

0

Enthaltung:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0