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Auszug - Anfrage der GRÜNEN vom 27. Juli 2015: Prüfung für umweltfreundliche Beschaffung   

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 26.08.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2015/0491 Anfrage der GRÜNEN vom 27. Juli 2015: Prüfung für umweltfreundliche Beschaffung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Grüne
Verfasser:Pascal Krüger
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Stadtrat Friedrichs verliest die Anfragenbeantwortung des Fachbereiches 12/1 -  Zentraler Service:

 

Der Rat der Stadt Herne hat mit Beschluss vom 24.02.2015 die Stadt Herne beauftragt, die eigene Beschaffungspraxis zu überprüfen und ökologische Kriterien zu entwickeln, die bei Vergabeverfahren möglichst herangezogen werden sollen. Ziel ist ein ökologisches Beschaffungswesen, das insbesondere bei Fahrzeugbeschaffungen, Elektrogeräten und Gebäuden neben dem einmaligen Anschaffungspreis auch Umweltfolgen und Folgekosten (z. B. durch Energieverbrauch) berücksichtigt. 

 

Mit Schreiben vom 27.07.2015 weist die Grüne-Fraktion auf das von der EU geförderte Projekt „buy smart“, das Projekt „Umweltfreundliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes und die von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderte kirchliche Initiative „Zukunft Einkaufen“ hin.

 

Frage 1:

 

Sind der Verwaltung diese Projekte bekannt und inwieweit werden die Erkenntnisse für die laufende Überprüfung genutzt?

 

Antwort 1:

 

Die Projekte sind in Herne bekannt. 

 

Das Projekt  Buy Smart“  Beschaffung und Klimaschutz wurde im September 2014 beendet. Als Nachfolgeprojekt wird das Projekt Green ProcA angesehen. Hier werden in erster Linie Kommunen unterstützt, die den sogenannten Konvent der Bürgermeister (Covenant of Majors, CoM) unterzeichnet haben. Hier handelt es sich um eine Vereinbarung von Gemeinden, Städten und Regionen, ihre CO2-Emissionen bis 2020 erheblich zu reduzieren. Die Stadt Herne ist hier nicht beteiligt. 

 

Das Projekt Umweltfreundliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes unterstützt     u. a.  mit produktbezogenen Empfehlungen die öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung. Die Empfehlungen des Umweltbundesamtes für Ausschreibungen sind hier bekannt und werden von den beschaffenden Stellen teilweise bereits angewandt. 

 

Kirchen sind grundsätzlich keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), sodass Kirchen nicht an die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts gebunden sind. Die Erkenntnisse, die durch die kirchliche Initiative Zukunft Einkaufen“  gewonnen werden können sind somit nur bedingt vergleichbar.

 

 

Frage 2:

 

Gibt es für die vom Rat beschlossene Überprüfung des Beschaffungswesens einen Zeitplan? Wie sieht er gegebenenfalls aus beziehungsweise wann ist mit (ersten) Ergebnissen zu rechnen?

 

Antwort 2:

 

Eine interkommunale Umfrage bei den umliegenden Kommunen machte deutlich, dass kaum verbindliche Beschaffungskriterien vorliegen. In den Gesprächen wurde erkennbar, dass grundsätzlich verbindliche Regelungen angestrebt werden, die Umsetzung aber häufig an der Komplexität scheitert. Im Regelfall werden Einzelmaßnahmen definiert und für diese Kriterien aufgestellt. 

             

Bis zur Erstellung von verbindlichen Kriterien für eine ökologische Beschaffung wird im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens entschieden, in welcher Höhe ein Mehrpreis für umweltfreundliche Leistungen tragbar ist. Dies geschieht insbesondere unter Beachtung der Grundsätze des Wettbewerbs, wonach Faktoren wie Transparenz sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind.

Bei der Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes werden alle Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts oder einer Dienstleistung mit einbezogen (u. a. Energie-, Wartungs-, Entsorgungskosten). Dadurch werden auch versteckte Folgekosten sichtbar, die dasnstigste Angebot unwirtschaftlich machen können. Die Lebenszykluskosten eines zu beschaffenden Produktes dürfen bei der Zuschlagsbewertung allerdings nur soweit einfließen, als es sich um Kosten während und nach der Leistungserbringung handelt.

                           

Einen Zeitplan für die vom Rat beschlossene Überprüfung des Beschaffungswesens bei der Stadt Herne gibt es bisher nicht.

Bevor ein Zeitplan aufgestellt werden kann, ist zunächst zu definieren wo und wie Umweltkriterien in Ausschreibungen berücksichtigt werdennnen und diese nicht im Widerspruch zum Vergaberecht stehen.

 

 

Herrn Krüger (Anfragensteller) von der Grüne Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, welcher Mitbearbeiterr Nachfragen zuständig ist.

Die Verwaltung wird über den Leiter des Fachbereichs Personal und Zentraler Service klären, wer als Ansprechpartner benannt werden kann.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Ansprechpartner ist Herr Ulrich Kleine-Bursiek, Tel.: 16-2370.