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Auszug - Bebauungsplan Nr. 251, Emsring/Lotsenweg; Stadtbezirk Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:07 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2015/0425 Bebauungsplan Nr. 251, Emsring/Lotsenweg; Stadtbezirk Sodingen

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Wirbals
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Muhss, Peter
 
Beschluss


Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt den Bericht von Herrn Muhss und Frau Ribbe zur Kenntnis.

 

Nachdem Herr Muhss den Planungsanlass und Inhalte der Planung sowie den Vorentwurf erläutert hat, teilt er noch mit, dass schriftliche Eingaben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens noch bis zum 16.09.2015 möglich sind. Er weist jedoch darauf hin, dass Bürger auch nach Ablauf dieser Frist noch Stellungnahmen, Anregungen oder Bedenken bis zum Ende der öffentlichen Auslegung äußern können.

 

Mit der öffentlichen Auslegung, in der der konkretisierte Bebauungsplanentwurf einsehbar ist und die amtlich bekanntgegeben werden muss, rechnet er in der Zeit von Anfang bis Mitte 2016. Die Auslegung erfolgt für die Dauer eines Monats. Auch hier können noch weitere Stellungnahmen erfolgen. Parallel hierzu läuft auch das Beteiligungsverfahren öffentlicher Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

 

In der Vorlage für den Satzungsbeschluss werden alle Stellungnahmen dargestellt und gewürdigt.

 

Der Rat der Stadt Herne wägt über die Stellungnahmen ab, und nur wenn der Rat der Abwägung zustimmt, kann anschließend der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

 

 

Nun haben die anwesenden Bürger die Möglichkeit sich zum Planverfahren zu äußern.

 

Herr Bittner, Lotsenweg 10 stellt die Frage, ob die Erschließung Eichenforst zwischen Emsring und Lotsenweg bereits beschlossen sei.

 

Herr Grunert, Bezirksbürgermeister, weist darauf hin, dass der Beschluss unter Tagesordnungspunkt 2. gefasst werden soll.

 

Herr Bittner stellt dar, dass er die geplante Aufstellung eines schwenkbaren Pfostens zur Unterbindung von Durchgangsverkehr vom Lotsenweg zum Emsring nicht für ausreichend hält. Er regt an, dass eine Schranke zu diesem Zweck installiert werden sollte.

Dies hat er auch bereits in einer schriftlichen Stellungnahme, die der Verwaltung vorliegt, dargestellt.

Er regt weiterhin an, dass die Sackgasse Lotsenweg erhalten werden sollte.

 

Herr Pietas, Bezirksverordneter, unterstützt die von Herrn Bittner vorgetragenen Anregungen.

 

Herr Hagedorn, Bezirksverordneter, weist darauf hin, dass er die Installierung einer Schranke im Hinblick auf die Durchfahrt von Müllfahrzeugen und Rettungsfahrzeugen für problematisch hält.

 

Hinweis der Schriftführung:

 

Bei der Beratung des Tagesordnungspunktes „2. Neubau einer Erschließungsanlage Eichenforst zwischen Emsring und Lotsenweg“, sagt Frau Stieglitz-Broll, Fachbereich Tiefbau und Verkehr, Herrn Bittner den Einbau einer Absperranlage durch zwei versetzt stehende Sperrelemente, die bei Bedarf umgelegt werden können, zu.

 

Herr Prattes, Anwohner, fragt nach dem Ersatz für die in Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme erforderlichen Baumfällungen.

 

Herr Kuhl, Fachbereichsleiter Stadtgrün, erklärt, dass bereits Fällanträge vorliegen. Den Ersatz von zu fällenden Bäumen regelt die Baumschutzsatzung. Hier ist auch die Anzahl der vorzunehmenden Ersatzpflanzungen, bzw. ggf. Alternativzahlungen für die Begrünung im öffentlichen Raum geregelt. Vorrangig sollten solche Ersatzpflanzungen am Eingriffsort vorgenommen werden, dies sei jedoch durch die örtlichen Gegebenheiten nicht immer möglich.

 

Herr Prattes bittet darum, im Zusammenhang mit der bereits jetzt vorhandenen Parkraumnot die Bevölkerungsdichte im Bereich Eichenforst/ Pantrings Hof zu ermitteln und die Zahlen zu Protokoll zu geben.

 

Die bisherige Bevölkerungsdichte Pantrings Hof inklusive des Plangebietes beläuft sich auf 2123 Einwohner.

 

Für den Bereich Eichenforst können hier nur statistisch ermittelte Werte aufgrund der „geplanten“ Wohneinheiten gemacht werden.

 

Geplant sind 14 neue Wohneinheiten. Statistisch werden pro Wohneinheit 2,5 Einwohner angenommen. Somit ergibt sich eine Erhöhung der Einwohnerzahl um 35 Einwohner auf dann insgesamt 2158 Einwohner.

 

Herr Muhss weist darauf hin, dass die Wohndichte bei Belassung des bisherigen Bebauungsplans durch den hier zulässigen Geschosswohnungsbau viel höher ausfallen könnte. Der Stellplatzbedarf für Anwohner und Besucher (Besucher: 0,5 Stellplätze pro Wohneinheit) wird mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr sowie dem Projektentwickler abgestimmt.