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Auszug - Anfrage: Situation Rhein-Herne-Kanal/Herner Meer  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:07 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2015/0530 Anfrage: Situation Rhein-Herne-Kanal/Herner Meer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Weberink,Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Westerweller, Rosemarie  FB 55 - Stadtgrün
   AöR Entsorgung Herne
 
Beschluss


In der Sommerzeit wird der Bereich rund um den Kanal und das "Herner Meer" von vielen Bürgern genutzt. Hierbei ist festzustellen, dass bedauerlicherweise die Gesamtsituation unbefriedigend geworden ist. Deshalb bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Anfragen:

 

  1. Die aufgestellten Mülleimer rund um das "Herner Meer" und im Kanalbereich zwischen Pantringshof und Horsthausen sind regelmäßig überfüllt. Es ist festzustellen, dass der gesamte Bereich stark mit Müll verschmutzt ist. Dies führt dazu, dass dort auch vermehrt Ratten anzutreffen sind. Deshalb fragen wir die Verwaltung, ob die Möglichkeit besteht, mehr Müllbehältnisse aufzustellen und/oder die Entleerungs- und Reinigungsfrequenz zu erhöhen.

 

  1. Im oben bezeichneten Bereich ist die Gneisenaustraße nicht mit Straßenbeleuchtung ausgestattet. Deshalb wird der Abschnitt zwischen der Langforthstraße und dem Hafen regelmäßig als "wilde Müllkippe" genutzt, die Reinigung erfolgt regelmäßig durch Entsorgung Herne. Deshalb bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der Frage, ob diesem Zustand durch Anbringung von Straßenbeleuchtung abgeholfen werden kann, um die regelmäßige Entsorgung von großen Müllmengen zumindest zu reduzieren.

 

  1. Es ist im bezeichneten Bereich festzustellen, dass die Wege nicht allein im zulässigen Rahmen von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden. Vielmehr sind dort zahlreiche motorisierte Zweiräder anzutreffen, insbesondere in den Abendstunden. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der Frage, ob der Zustand bekannt ist und ob durch den Ordnungsdienst hier regelmäßige Stichproben erfolgen, um diese unzulässige Nutzung der Wege zu unterbinden?

 

Frau Westerweller beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

 

Im Bereich „Herner Meer“ wurden von entsorgung herne neben den drei Papierkörben auch drei zusätzliche Restabfallbehälter mit einer Größe von jeweils 120 Litern aufgestellt.

Die Leerung erfolgt in der Zeit von Montag bis Freitag täglich. Die Reinigung der Straße (Friedrich der Große) erfolgt einmal wöchentlich durch eine Großkehrmaschine. Es wird geprüft, ob aufgrund des Müllaufkommens das Aufstellen zusätzlicher bzw. größerer Restabfallbehälter nötig ist.

 

Zu 2.

 

Nach Mitteilung des FB 53 befindet sich der Teilbereich der Gneisenaustraße, zwischen der Langforthstraße und dem Hafen in Privatbesitz. Eigentümer ist die Bundeswasserstraßenverwaltung/ Bundesrepublik Deutschland.

Die Anbringung einer Straßenbeleuchtung in dem genannten Bereich wäre somit eine freiwillige Leistung der Stadt Herne, die aufgrund der schwierigen finanziellen Haushaltslage derzeit nicht realisierbar ist.

 

Zu 3.

 

Der Bereich „ Herner Meer“ wird seit Jahren im Rahmen der Möglichkeiten durch den KOD ganzheitlich kontrolliert. Beschwerden über eine unzulässige Nutzung der Gehwege durch motorisierte  Zweiradfahrer liegen hier nicht vor.

Die  acht Mitarbeiter des qualifizierten KOD können derzeit nur nach Wertigkeit der vorliegenden Aufträge  eingesetzt werden. Durch die massiven Probleme im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa werden baw. in den Abendstunden vorrangig die Bereiche rund um sog. Problemimmobilien im gesamten Stadtgebiet überwacht.

Ein verstärkter Einsatz im Bereich des „Herner Meeres“ in den Abendstunden ist derzeit personell nicht leistbar.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Herr Bluhm bittet darum, den Bereich von der Schleuse Herne Ost bis Pantrings Hof hinsichtlich der zusätzlichen Aufstellung von Abfallbehältern durch entsorgung herne zu überprüfen.