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Auszug - Vorschlag: Sachstandsbericht aktuelle Flüchtlingssituation in Sodingen  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:07 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2015/0535 Vorschlag: Sachstandsbericht aktuelle Flüchtlingssituation in Sodingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - CDU
Verfasser:CDU Bezirksfraktion Sodingen
Federführend:FB 41 - Soziales Beteiligt:FB 22 - Immobilien und Wahlen
Bearbeiter/-in: Westerweller, Rosemarie  FB 31 - Schule und Weiterbildung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Schulsituation Flüchtlinge (13 KB)      


Die Tagespresse berichtet aktuell von weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Auch Herne als kreisfreie Stadt ist ihrer Verpflichtung in anerkennungswürdiger Weise Dank des unermüdlichen Einsatzes von Verwaltung, Feuerwehr, freien Trägern und ehrenamtlichen Helfern sehr gut nachgekommen. Insoweit stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Stadtbezirk Sodingen auch künftig bei der Unterbringung eingebunden werden soll.

 

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, bei der Berichterstellung u.a. auch auf folgende Fragen einzugehen:

 

  1. Wie ist die derzeitige Belegsituation in den im Stadtteil befindlichen Unterbringungsmöglichkeiten (Zechenring) zu beurteilen?

 

  1. Sind aktuell weitere Unterbringungskapazitäten im Stadtbezirk geplant?

 

  1. Wie ist die personelle Situation in den Unterbringungseinrichtungen? Reicht diese für eine umfassende Betreuung vor Ort aus?

 

  1. Wie viele schulpflichtige „Flüchtlingskinder“ sind im Stadtbezirk untergebracht? Kann die schulische Betreuung sichergestellt werden?

 

Weiterhin wurde berichtet, dass Sachspenden durch die Stadtverwaltung nicht angenommen würden. Gerader der Umstand, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind auch außerhalb ehrenamtlicher Tätigkeit zu helfen, sollte entsprechend gewürdigt werden. Ich bitte deshalb in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. Besteht die Möglichkeit, eine zentrale Sammelstelle für Sachspenden (soweit noch nicht vorhanden) einzurichten und bekanntzugeben?

 

  1. Kann die Verwaltung veranlassen, dass Sodinger Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement in diesem Zusammenhang öffentlich geehrt werden?

 

 

Bevor Frau Bartels auf die in der Anfrage für den Stadtbezirk Sodingen gestellten Fragen eingeht, erläutert sie die Flüchtlingsproblematik insgesamt. Im Rahmen eines Kommunikationskonzeptes i. S. Flüchtlingsunterkünfte werden Bürgerinformationsabende in allen vier Stadtbezirken stattfinden. In diesen Informationsveranstaltungen werden sowohl die Gesamtproblematik in Herne, als auch die konkret in den Bezirken geplanten Maßnahmen ausführlich dargestellt und erläutert. Deshalb wird an dieser Stelle auf eine Protokollierung dieser Erläuterungen verzichtet.

 

Die in Zusammenhang mit dem Stadtbezirk Sodingen gestellten Fragen beantwortet Frau Bartels wie folgt:

 

Zu 1.

 

Die Unterbringungsmöglichkeiten in der Unterkunft Zechenring sind überbelegt, wie in allen städtischen Heimen für Flüchtlinge. Die Unterkunft Zechenring verfügt über 120 Plätze, wobei eine 2/3 Belegung ideal wäre. Derzeit sind 131 Personen dort untergebracht. Die dort eingerichteten Container verfügen über 60 Plätze von denen derzeit 58 belegt sind.

 

Zu 2.

 

Nein.

 

Zu .3.

 

Die personelle Situation ist derzeit ausreichend.

 

Zu 4.

 

Siehe Anlage

 

Anmerkung der Schriftführung:

Die Anlage ist der Niederschrift beigefügt.

 

 

Zu 5.

 

Der Verwaltung fehlen dafür die Ressourcen, aber über die freie Wohlfahrtspflege sind in einem gewissen Rahmen auch Sachspenden möglich. Bei der Ausstattung der Flüchtlinge wird mit den Verbänden zusammengearbeitet (Kleiderkammern etc.).

 

Zu 6.

 

Die ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfer sind als Personenkreis für eine besondere Ehrung aufgrund der aktuellen Situation natürlich prädestiniert.

 

Das Ehrenamtsbüro der Stadt Herne wird in Abstimmung mit dem neuen Oberbürgermeister zum Tag des Ehrenamtes (5.12.) eine Veranstaltung durchführen.

 

In diesem Zusammenhang muss noch festgelegt werden, in welcher Form, der zu ehrende Personenkreis ermittelt werden kann. Dies wird z. B. mit den Wohlfahrtsverbänden, engagierten Vereinen und dem Fachbereich Soziales der Stadt Herne koordiniert.

 

Diese Ehrungsveranstaltung wird aber voraussichtlich nicht nur speziell für Sodinger Bürger, sondern für Bürger des gesamten Stadtgebietes stattfinden.

 

Konkretere Angaben sind aufgrund des derzeitigen Planungsstandes momentan nicht möglich.