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Auszug - Anfrage: Wohnungen und Wohnumstände Bielefelder Straße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 13
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:14 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2015/0514 Anfrage: Wohnungen und Wohnumstände Bielefelder Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


Das Haus der ehemaligen „Gaststätte Brünger“ an der Bielefelder Straße 38 beherbergt offensichtlich Bewohner, die durch ihr Verhalten nicht zu akzeptierende Belästigungen für Nachbarn und Passanten verursachen.

 

Vor dem Haus halten sich Bürgern zufolge zeitweilig bis zu zwanzig Personen auf, die Lärm verursachen und den Bürgersteig und die angrenzende Straße verschmutzen. Weiterhin gesellen sich immer wieder Insassen von Fahrzeugen dazu, die ihre Autos ohne Rücksicht am Straßenrand abstellen und den Verkehr behindern.

 

Passanten haben mittlerweile Angst, den Bürgersteig zu benutzen, da es zu ständigen Belästigungen kommt.

 

Bürger haben sich schon mehrfach bei der Polizei und dem Ordnungsamt beschwert und um Abhilfe gebeten, was zu keinerlei Verbesserung der Situation geführt hat.

 

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann sind Beschwerden von Bürgern bei der Polizei und dem Fachbereich Öffentliche Ordnung zur oben geschilderten Situation eingegangen und wie wurde auf diese Beschwerden reagiert (Protokolle/Aktenvermerke)?
  2. Sind andere Fachbereiche der Stadt Herne als der FB 44 von der Situation betroffen?
  3. Wurden von den betroffenen Fachbereichen Kontrollen durchgeführt und in welcher Art?
  4. Wurden ordnungsrechtliche Maßnahmen seitens der Stadt Herne angeordnet?
  5. Hat die Stadt Herne die Wohnräume angemietet und wie hoch sind diese Kosten dafür?
  6. Wer ist der Vermieter dieser Wohnungen und ist dieser der Stadt Herne bekannt?

 

 

Frau Mertens gibt folgende Antworten:

 

zu Frage 1:

 

Erste telefonische Beschwerden gingen bei der Ordnungsbehörde  im Frühjahr dieses Jahres ein.

Der KOD reagiert im Rahmen der Möglichkeiten und in Kenntnis der Gesamtproblematik sofort und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei.

 

zu Frage 2:

 

Ja. Diese werden auf unsere Veranlassung im Bedarfsfall direkt mit eingebunden.

 

zu Frage 3:

 

Ja, jeweils in der eigenen Zuständigkeit. Hierbei handelt es sich um die Wohnungsaufsicht, den Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, den Fachbereich Jugend und Familie und die Meldebehörde.

 

zu Frage 4:

 

Ja. Zwei Gefahrenstellen wurden unter zu Hilfenahme der Stadtwerke Herne AG beseitigt.

Es wurden regelmäßig falsch parkende Fahrzeuge verwarnt.

 

zu Frage 5:

 

Der Wohnraum ist nicht von der Stadt Herne angemietet. Hier handelt es sich um private Mietverhältnisse.

 

zu Frage 6:

 

Der in Herne gemeldete Vermieter des Objektes ist der Stadt Herne bekannt.

 

Das Haus gehört mittlerweile zu den sog. Problemimmobilien und steht ganz oben auf der Liste der Verwaltung.

Frau Mertens erklärt, dass ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Anwohnern und auch der Polizei besteht. Sie schildert auch noch die Zustände und Probleme vor Ort, die rechtlichen Möglichkeiten der Verwaltung und die Arbeit der Task Force.

 

Herr Barzik fragt, ob die Verwaltung mit der Polizei sprechen könnte, damit die Präsenz vor Ort für die Anwohner auch sichtbar ist. Dies würde das Sicherheitsgefühl stärken.